Sehr geehrter Herr Winters,

gerne antworte ich Ihnen zu Ihrer Nachfrage zur Finanzierung der Mainzelbahn.

Die Mainzelbahn lohnt sich volkswirtschaftlich. Die Fördermillionen, die der Staat vorstreckt, fließen wieder über Einsparungen an anderer Stelle (Straßenbau, Folgekosten des Individualverkehrs) und Einnahmen (Wirtschaftsförderung, Umsatzsteuer, Beschäftigungseffekte) an den Staat zurück. Ein Gutachten hat den volkswirtschaftlichen Nutzen belegt. Daher ist die Förderung nachhaltig, sie refinanziert sich.

Damit widerspricht die Finanzierung durch Steuergelder nicht der Forderung der GRÜNEN nach Haushaltskonsolidierung, die mit dem Plakat "Eure Schulden will ich nicht" zum Ausdruck kommt. Der Staat muss weiterhin - auch mit einem Schuldenberg von 2 Billionen Euro - in die Zukunft investieren.

Das Runterfahren der Schulden ist nicht von heute auf morgen zu erreichen. Wir dürfen sinnvolle Investitionen deshalb nicht zurücksetzen, müssen jedoch sofort Reformen für eine solide Finanzpolitik einleiten. Die Verschuldung ist so hoch, dass an Ausgabenkürzung, Subventionsabbau und Steuererhöhungen kein Weg vorbeiführt. Die Ausgaben möchten wir dort kürzen, wo sie Fehlanreize setzen. Zu unserem Finanzkonzept zählt deshalb eine Reform der Individualbesteuerung, ein Abschmelzen von ökologischen schädlichen Subventionen und eine Regulierung der Finanzmärkte. Für uns steht das Ziel, einen handlungsfähigen Staat nicht auf Pump zu finanzieren.

Schulden sind nicht gleich Schulden. Es ist volkswirtschaftlich ein großer Unterschied, ob der Staat Schulden macht, um zu investieren, Schulden, die sich also in der Zukunft wieder refinanzieren, oder ob er Schulden für Ausgaben macht, die versickern, wie zum Beispiel beim Dienstwagenprivileg.

Mit der Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses haben die MVG nun das Baurecht erhalten. Die Zuschussfrage muss jetzt entgültig geklärt werden. Der Stadtrat hat nach der Planungs- und Abstimmungsphase das letzte Wort.

Herzliche Grüße
Tabea Rößner