Sehr geehrter Herr Sommer,

vielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihre Frage. Der Hinweis, dass - wenn nicht widersprochen wird -Daten möglicherweise weitergegeben werden, um sie kommerziell zu nutzen, muss nach meinem Datenschutzverständnis deutlich sichtbar sein. Ich befürworte darüber hinaus eine aktive Erklärung, dass man mit der Datenweitergabe einverstanden ist. Das Verfahren, für den Widerspruch ein Häkchen zu machen, ist in vielen Fällen nicht eindeutig ablesbar.

Bei der Stadt Mainz habe ich mich deshalb auf Ihren Hinweis hin erkundigt.

Dort habe ich die Auskunft erhalten, dass die Stadt Mainz Daten ausschließlich in der vom Meldegesetz Rheinland-Pfalz (§§ 30-35) zulässigen Art und dem zulässigen Umfang weitergibt. Diese Weitergabe erfolgt damit ausschließlich an öffentlich-rechtliche Stellen, an Parteien, Wählergruppen oder sonstige öffentlich-rechtliche Stellen. An Kommerzielle gibt die Stadt keine Adressen weiter. Innerhalb des Bürgeramtes wird streng darauf geachtet, dass ausschließlich die vom Gesetzgeber zulässige Weitergabe erfolgt.

Über die Mitteilung der BürgerInnen über die Datenweitergabe habe ich die Information erhalten, dass das Bürgeramt nicht nur in der Willkommensmappe, sondern auch im Internet und durch Aushang im Bürgerservice auf eine mögliche Auskunftssperre nach § 34 Absatz 8 Meldegesetz aufmerksam macht. Damit geht die Stadt Mainz über die vom Gesetzgeber geforderte Pflicht der Information der Bürger durch jährliche Bekanntgabe in der örtlichen Presse hinaus, der die Stadt Mainz ebenfalls nachkommt.

Die Stadt Mainz kommt sicherlich ihrem gesetzlichen Auftrag mehr als nach, daran zweifle ich nicht. Dennoch habe ich den Eindruck, dass sich eine Lücke zwischen der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und einer allen BürgerInnen verständlichen Verwaltung auftut. Der Hinweis auf Paragraphen hilft nur den wenigsten Menschen weiter. Eine verständliche Verwaltung in einer lebensnahen Sprache ist eine Baustelle, an der wir auf allen Ebenen arbeiten müssen.

Herzliche Grüße
Tabea Rößner