Frage an Tabea Rößner von Hany E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Tabea Rößner,
wir ÄgypterInnen in Deutschland haben aus der Presse erfahren, dass dieBundeskanzlerin und der Wirtschaftsminister den Führer des Militärputsches in Ägypten El Sisi zum Staatsbesuch in Deutschland einluden.
Im Namen der DÄUD –Deutsch Ägyptischen Union für Demokratie- möchten wir einem solchen Staatsbesuch gänzlich widersprechen. Die Einladung kommt zu einer Zeit fortwährender Repressionen, Einschränkungen der Pressefreiheit, tagtäglicher willkürlicher Verhaftungen,Massenverurteilungen zum Tode, Tötungen auf der Straße und an Universitäten, sowie, Folter, sexueller Übergriffe, Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte gegen Bürger, die sich mit friedlichen Protesten gegen das Militärregime auflehnen. Die Führer des Militärputsches sind in europäischen Gerichtshöfen wegen Kriegsverbrechen angeklagt.
Offizielle Berichte von Human Rights Watch (HRW) belegen und dokumentieren die Ausschreitungen. Die ägyptische Justiz ist zu einem Werkzeug der Putschbehörden geworden, welches es ermöglicht, Zivilisten aller Lager zu unterdrücken, zu inhaftieren und zutöten.
Wir ÄgypterInnen in Deutschland befürworten die Ägyptische Revolution des 25. Januar 2011, schätzen die bisherige Haltung der Bundesregierung, gegen den Militärputsch, die sich zum Bespiel in einem Stopp der Waffenlieferung und einer öffentlichen Missbilligung äußerte.
Die drastische Änderung der Haltung der Bundesregierung und ihrer Beziehungen zum Militär Ägyptens ist uns gänzlich unverständlich.
Des Weiteren möchten wir Sie fragen, wie sich die Grünen und Sie persönlich zu der Haltung der Bundesregierung positionieren?
Darüber hinaus möchten wir Sie fragen, ob Sie die Widersprüchlichkeit in dem Umgang der Bundesregierung mit Diktaturen begründen können?
DÄUD
Dr. Hany Elgendy
Pr@icega.org
Sehr geehrter Herr Dr. Elgendy,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch zum geplanten Staatsbesuch el-Sisis in Deutschland. Ich verstehe Ihre Empörung sehr gut. Auch ich und meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Meinung, dass die große Koalition im Verhältnis zu Ägypten alle Wertmaßstäbe fallen lässt, und halten die Einladung durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel für falsch.
Noch vor kurzem verkündeten die Kanzlerin und der Außenminister, einem Besuch el-Sisis in Deutschland stehe nichts mehr im Wege, sobald in Ägypten Parlamentswahlen stattgefunden hätten. Von solchen Vorbedingungen wollen Wirtschaftsminister und Kanzlerin nichts mehr wissen, obwohl el-Sisi die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hat und unvermindert brutal gegen Oppositionelle und die Zivilgesellschaft vorgeht. Und auch die Kanzlerin, so hat sie vor wenigen Tagen betont, hält ungeachtet der Absage von Bundestagspräsident Norbert Lammert an dem Termin für den Staatsbesuch fest. Wir sind ebenso empört wie Sie.
Gabriels Aussage, Ägypten müsse angesichts der globalen Terrorgefahr stabilisiert werden, klingt umso heuchlerischer, wenn zeitgleich zum Aufenthalt des Wirtschaftsministers ägyptische Milliardenaufträge für deutsche Unternehmen besiegelt werden. Ägypten spielt gerade in Libyen keine stabilisierende, sondern eine eskalierende Rolle.
Die Entscheidung der Bundesregierung ist daher ein falsches Signal - sowohl an die Ägypterinnen und Ägypter als auch an die gesamte internationale Gemeinschaft.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine und die Position meiner Partei darlegen. Für Rückfragen stehe ich weiterhin gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Sehr geehrter Herr Dr. Elgendy,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch zum Staatsbesuch el-Sisis in Deutschland. Ich verstehe Ihre Empörung sehr gut. Auch ich und meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Meinung, dass die große Koalition im Verhältnis zu Ägypten alle Wertmaßstäbe fallen gelassen hat, und haben die Einladung durch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel kritisiert.
Noch vor einiger Zeit verkündeten die Kanzlerin und der Außenminister, einem Besuch el-Sisis in Deutschland stehe nichts mehr im Wege, sobald in Ägypten Parlamentswahlen stattgefunden hätten. Von solchen Vorbedingungen wollten Wirtschaftsminister und Kanzlerin dann aber nichts mehr wissen, obwohl el-Sisi die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben hat und unvermindert brutal gegen Oppositionelle und die Zivilgesellschaft vorgeht. Und auch die Kanzlerin hielt ungeachtet der Absage von Bundestagspräsident Norbert Lammert an dem Termin für den Staatsbesuch fest. Ich war also ebenso empört wie Sie.
Gabriels Aussage, Ägypten müsse angesichts der globalen Terrorgefahr stabilisiert werden, klingt umso heuchlerischer, wenn zeitgleich zum Aufenthalt des Wirtschaftsministers ägyptische Milliardenaufträge für deutsche Unternehmen besiegelt werden. Ägypten spielt gerade in Libyen keine stabilisierende, sondern eine eskalierende Rolle.
Die Entscheidung der Bundesregierung war und ist daher ein falsches Signal - sowohl an die Ägypterinnen und Ägypter als auch an die gesamte internationale Gemeinschaft.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine und die Position meiner Partei darlegen. Für Rückfragen stehe ich weiterhin gerne zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
im Kontext der zunehmenden Nutzung von KI in allen Gesellschaftsbereichen, beschäftigt sich die Fraktion intensiv mit den Chancen und Risiken des Einsatzes dieser Technologie.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung.