Sehr geehrter Herr Eulner,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich selbst habe eine PV-Anlage auf dem Dach und kenne die Problematik der Altanlagen sehr gut.
Ein wichtiges Thema für die anstehende Gesetzesnovelle sind die Pionieranlagen aus den ersten Tagen des EEG. Bisher gehen diese Anlagen einer ungewissen Zukunft entgegen. Ihnen fehlen rechtliche Sicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive, um nach 20 Jahren weiter einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu bereits im Sommer einen eigenen Vorschlag mit einer unkomplizierten Lösung für die besonders bedrohten kleinen Solaranlagen vorgelegt. Sie finden ihn hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf
In diese Richtung folgt uns nun auch die Bundesregierung. Doch es wird knapp, denn vor dem 1. Januar 2021 muss eine Lösung rechtlich sicher stehen. Die Nutzung des eigenen Stroms wird den alten Anlagen mit den neuen Regelungen allerdings wirtschaftlich so erschwert, dass es faktisch einem Verbot gleichkommt. Und um die prekäre wirtschaftliche Situation der Pionier-Windräder kümmert sie sich erst gar nicht. Ohne verlässliche Perspektive für den Weiterbetrieb droht so bei den aktuell niedrigen Ausbauzahlen sogar ein Netto-Rückbau von Erneuerbarer Energie in den nächsten Jahren.
Die Klimakrise drängt, deshalb sollte in dieser EEG-Novelle auch eine bundesweite Solarpflicht für neu gebaute Dächer eingeführt werden. Umweltministerin Schulze ist bereits dafür, Energieminister Altmaier sperrt sich jedoch dagegen. Aus unserer Sicht ist es völlig unverständlich, dass überhaupt noch Häuser ohne Solaranlagen gebaut werden. Aus diesem Grund muss auch endlich wieder die reine Volleinspeisung auskömmlich und attraktiv werden für Gebäude, wie z.B. Lagerhallen von Logistikunternehmen, in denen keine großen Stromverbräuche stattfinden, damit endlich jeder Quadratmeter Dachfläche genutzt wird. Grün mitregierte Bundesländer gehen bei der Einführung einer Solarpflicht bereits voran, in Hamburg und Baden-Württemberg sind sie in unterschiedlichen Varianten bereits beschlossen, in Berlin und Bremen laufen die Planungen.
Aus unserer Sicht wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung den Anforderungen von Energiewende und Klimaschutz nicht annähernd gerecht. Er hält die Erneuerbaren künstlich klein und verursacht damit eine Ökostromlücke mit schwerwiegenden Folgen. Da auch beim Thema Energieeffizienz viel zu wenig von der Bundesregierung kommt, gefährdet sie so den ohnehin zu langsamen Kohleausstieg, anstatt ihn durch einen zügigen EE-Ausbau zu beschleunigen.
Noch eine Bitte: Wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen auch an die Abgeordneten der Regierungskoalition! Denn wir werden zwar alles für eine Verbesserung dieses Gesetzes tun. Wenn Union und SPD aber das Gefühl haben, mit ihren unzureichenden Antworten auf die Klimakrise durchzukommen, verfangen auch unsere Verbesserungsvorschläge aus der Opposition nicht.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner