Frage an Tabea Rößner von Urs Anton L. bezüglich Menschenrechte
Wir sind eine Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger in RP, die sich
vor allem für die Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene einsetzen;
wir möchten bei der kommenden Wahl jenen Kandidierenden unsere Stimmen geben,
die uns mit ihren Antworten überzeugen können. In diesem Sinne möchten wir Ihnen
folgende fünf Fragen stellen und sind für Ihre Antworten im voraus sehr dankbar:
Sind Sie bereit, sich nach der Wahl in den Bundestag für die Einführung direktdemokratischer
Bürgerrechte auf Bundesebene einzusetzen ?
Sind Sie bereit, sich selbst dann nach der Wahl für direktdemokratische Bürgerrechte auf Bundesebene einzusetzen, wenn nicht alle Mitglieder Ihrer Fraktion Sie dabei unterstützen ?
Welche Elemente der Direkten Demokratie sollten Ihrer Meinung nach auf Bundesebene
eingerichtet werden ?
Braucht es Ihrer Meinung nach für die Einführung der Direkten Demokratie auf Bundesebene
eine Änderung des Grundgesetzes und würden Sie sich für eine solche einsetzen ?
Wären Sie bereit, sich unbesehen von einer Wahl in den Bundestag mit uns zusammen in unserem
Bundesland für bürger/innen-freundlichere Regelungen der Direkten Demokratie einzusetzen (Niedrigere
Unterschriftenzahlen, längere Sammelfristen, keine Quoren, kleinerer Ausschlusskatalog, Differenzierung zwischen Gesetzesreferenden und Gesetzesinitiativen, obligatorisches Verfassungsreferendum uä)
Mit direkt demokratischen Grüssen
Sehr geehrter Herr Löpfe,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne zusammen beantworte. Es freut mich, dass es engagierte Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich für mehr direkte Beteiligungsmöglichkeiten einsetzen.
Ich habe mich in der Vergangenheit immer für mehr Bürgerbeteiligung eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. Daher war ich auch bei einer der Regionalkonferenzen von Mehr Demokratie e.V. zur Einrichtung eines Bürgerrats in Koblenz dabei. https://www.blick-aktuell.de/Politik/Per-Los-zusammengestellterBuergerrat-soll-Loesungen-erarbeiten-397521.html
Als Mitglied der GRÜNEN führe ich seit jeher die Debatte darüber, wie wir unsere Demokratie weiterentwickeln und direkte demokratische Entscheidungen ermöglichen können. Wir haben uns als GRÜNE immer die Frage gestellt, wie wir unsere Demokratie lebendiger gestalten, Menschen aller Bevölkerungsgruppen besser ansprechen und unsere parlamentarische Demokratie auch auf Bundesebene ergänzen können. Dazu gehört die Förderung von Beteiligung und Demokratiebildung, die nicht früh genug ansetzen kann.
Wichtig ist mir, Bürgerbeteiligung so zu gestalten, dass sich wirklich Menschen aller gesellschaftlichen Schichten beteiligen und nicht nur eine eh schon privilegierte Gruppe. Es muss zudem gewährleistet sein, dass auch der Minderheitenschutz gewahrt wird. Denn der Schutz von Minderheiten gehört genauso zur Demokratie wie die Mehrheitsentscheidung. Beispielsweise zeigt der Bürgerentscheid zur Citybahn in Wiesbaden, dass nur wenige Menschen teilgenommen haben, diejenigen aber nicht teilnehmen durften, die am meisten von der Citybahn profitiert hätten wie z.B. Jugendliche oder die Bevölkerung außerhalb der Stadt. Der Entscheid führt dazu, dass es keinen Ausbau des umweltfreundlichen ÖPNV geben wird - zu Lasten der Umwelt und der nachfolgenden Generationen.
Als Mitglied in der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz wie schon bei der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft habe ich mit meiner Fraktion Beteiligungsformate gefordert, damit die Zivilgesellschaft an den Debatten teilnehmen und Vorschläge einreichen kann. Die Idee des französischen Bürgerkonvents habe ich mit großem Interesse verfolgt wie auch die ersten Ergebnisse des Bürgerrats auf Bundesebene, denen intensive Beratungen vorausgegangen sind. Diese Form der Beteiligung erscheint mir sehr vielversprechend.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
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