Wie stehen Sie dazu, das Bundeskanzler Olaf Scholz so zögerlich bei der Lieferung schwerer Waffen agiert, während die russisch Großoffensive in der Ostukraine begonnen hat und wir alle gefährdet sind?
Sehr geehrte Frau Rößner,
wie stehen Sie dazu, dass Olaf Scholz so zögerlich bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Unterschied zu vielen europäischen Partnern agiert? Ihr Parteiikollege Anton Hofreiter, Frau Strack-Zimmermann und Michael Roth haben sich vor Ort einen Eindruck verschaffen und sind viel deutlicher.
Wie stehen Sie dazu, dass Ex-Kanzler Schröder immer noch seine Aufsichtsratsmandate inne hat, die Aufforderung der SPD-Spitze auszusitzen scheint ohne derzeit absehbare Folgen und als Ex-Kanzler weiter neben seiner Pensionsvergütungen russische Gelder bezieht, was den deutschen Sicherheitsinteressen diametral entgegen steht? Wird ein Untersuchungsausschuss der verfehlten deutschen Energiepolitik der letzten beiden Jahrzehnte eingesetzt, um nicht nur dies aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen zu ziehen?
Mit freundlichen und sehr besorgten Grüßen
Manfred B.
Sehr geehrter Herr B.,
mittlerweile hat sich die Ausgangssituation bei der Lieferung schwerer Waffen geändert. Die Regierungsfraktionen haben gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zur umfassenden Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Dieser beinhaltet auch die Lieferung schwerer Waffen über das sogenannte „Ringtausch“-Verfahren.
Ich habe diesem Antrag schweren Herzens zugestimmt, denn ich komme aus der Friedensbewegung und bin gegen die atomare Hochrüstung auf die Straße gegangen. Die Gefahren von damals sind mir aktuell wieder sehr präsent – eben weil sie jetzt wieder sehr real sind. Mir war deshalb wichtig, dass der Antrag sich nicht allein auf Waffenlieferungen konzentriert, sondern einen umfassenden Ansatz verfolgt, von diplomatischen bis wirtschaftlichen Anstrengungen, vor allem aber humanitären.
Ebenso wichtig ist es, sämtliche Maßnahmen auf einer Sachebene zu entscheiden, dass man gut und verantwortungsbewusst die verschiedenen Risiken bewertet und abwägt. Es gilt, einerseits nicht Kriegspartei zu werden und andererseits die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen.
Wie die SPD mit dem Mitglied Gerhard Schröder umgeht, möchte ich ihr überlassen. Sein Verhalten als ehemaliger Kanzler der Bundesrepublik aber ist absolut unwürdig. Und dieses unwürdige Verhalten muss Konsequenzen haben und mindestens an der Amtsausstattung ansetzen.
Herzliche Grüße
Tabea Rößner
Weitere Fragen an Tabea Rößner
Ich möchte jedoch darauf verweisen, dass die Lösung dieser schwierigen Frage von allen demokratischen Fraktionen gemeinsam gefunden werden muss und ich diesem Prozess nicht vorgreifen will.
im Kontext der zunehmenden Nutzung von KI in allen Gesellschaftsbereichen, beschäftigt sich die Fraktion intensiv mit den Chancen und Risiken des Einsatzes dieser Technologie.
Zu Ihrer letzten Frage: Ich wurde in der Friedensbewegung politisiert. Daher bleibt der Leitspruch „Frieden schaffen ohne Waffen“ auch mir weiterhin wichtig. Vor der Realität kann man aber nicht die Augen verschließen. Ich bin der Meinung, ein Land, das angegriffen wird, darf und muss sich auch verteidigen können.
leider gibt es in der Koalition für das Instrument einer Vermögensabgabe keine Übereinstimmung.