Warum haben Sie dem Ausschluss von Cannabisblüten aus § 31 Abs. 6 SGB V zugestimmt, obwohl Sie die Darreichungsform zuvor nicht als pauschales Ausschlusskriterium sehen wollten?
Sehr geehrte Frau Dr. Machalet,
am 22. Juni 2026 erklärten Sie auf abgeordnetenwatch zum geplanten Ausschluss von Cannabisblüten aus der GKV-Erstattung: „Die Darreichungsform von medizinischem Cannabis sollte kein pauschales Ausschlusskriterium sein.“ Entscheidend seien Indikation und Mehrwert für Patientinnen und Patienten. Zudem kündigten Sie an, sich für den Erhalt des Zugangs zu medizinischen Cannabisblüten einzusetzen.
Am 10. Juli 2026 stimmten Sie in der namentlichen Schlussabstimmung dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu. Der Ausschluss von Cannabisblüten aus § 31 Abs. 6 SGB V war darin weiterhin enthalten.
Mich interessiert daher, was sich zwischen Ihrer Antwort vom 22. Juni und der Abstimmung vom 10. Juli in Ihrer Bewertung dieser konkreten Regelung geändert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela J.
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses am 8. Juli und der Schlussabstimmung am 10. Juli isoliert betrachtet vermittelt nur vermeintlich den Eindruck eines sehr kurzen Verfahrens. Für die parlamentarische Beratung ist jedoch der gesamte Gesetzgebungsprozess maßgeblich.
Im Deutschen Bundestag ging es am 9. Juli jedoch nicht um eine persönliche Meinungsumfrage, sondern um einen konkreten Gesetzentwurf der Grünen. Die SPD hat in der Debatte ausdrücklich deutlich gemacht, dass sie ein Tempolimit weiterhin für eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme hält. Gleichzeitig hat unsere Rednerin darauf hingewiesen, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart haben, kein allgemeines Tempolimit einzuführen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf abgelehnt.
Die Frage, ob die SPD bei der nächsten Wahl erfolgreich sein wird, entscheidet sich nicht an Umfragen allein und auch nicht daran, ob wir die schwierigen Rahmenbedingungen schönreden. Sie entscheidet sich daran, ob Menschen wieder spüren: Politik sieht meine Lebensrealität, sie nimmt meine Sorgen ernst und sie arbeitet konkret an Verbesserungen.
Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Fraktion hierzu wichtige Verbesserungen durchsetzen. So entfällt in bestimmten Fällen der Konsiliarbericht, wodurch der Zugang zur Psychotherapie erleichtert wird. Zudem haben wir sichergestellt, dass laufende Psychotherapien, die bis zum 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, unbegrenzt ohne Honorarkürzungen fortgeführt werden können.