Werden Sie als Ausschussvorsitzende sicherstellen, dass die Psychotherapie von der Budgetierung ausgenommen wird, um die Versorgung zu retten?
Sehr geehrte Frau Dr. Machalet, unter Ihrem Vorsitz entscheidet sich die Zukunft der ambulanten Psychotherapie. Eine Budgetierung würde die Versorgung in die Knie zwingen. Ich bitte Sie inständig, die langfristigen Folgen für die Volksgesundheit über kurzfristige Einsparziele zu stellen. Handeln Sie jetzt im Sinne der Patienten.
https://couch-und-agora.de/angriff-psychotherapeutische-versorgung-2026/
Sehr geehrte Frau H.,
die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen hat für die SPD-Bundestagsfraktion einen hohen Stellenwert. Uns ist bewusst, dass die Wartezeiten auf einen Therapieplatz vielerorts bereits heute zu lang sind und dass psychische Erkrankungen erhebliche persönliche und gesellschaftliche Folgen haben.
Der Deutsche Bundestag hat am 10. Juli das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Hintergrund ist die schwierige finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung. Ziel des Gesetzes ist es, die Beitragssätze zu stabilisieren und die Handlungsfähigkeit der GKV zu sichern. Dabei mussten wir schwierige Abwägungen treffen. Es handelt sich um einen Kompromiss zwischen dem finanziell Machbaren und dem gesundheitspolitisch Wünschenswerten. Ich habe mich dennoch mit meinen Kolleginnen der SPD-Fraktion massiv dafür eingesetzt, dass der Regierungsentwurf gerade auch im Bereich der Psychotherapie noch einmal nachgebessert wird.
Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben deutlich gemacht, dass sie die Auswirkungen der gesetzgeberischen Maßnahmen auf die psychotherapeutische Versorgung sehr genau beobachten werden. Deshalb wurde gemeinsam erklärt, dass mögliche Fehlentwicklungen nach der Sommerpause zügig ausgewertet und gegebenenfalls gesetzlich korrigiert werden sollen. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Versorgung von Patientinnen und Patienten nicht beeinträchtigt wird und notwendige Anpassungen zeitnah erfolgen.
Als Vorsitzende eines Ausschusses kann ich allerdings keine inhaltlichen Entscheidungen oder Mehrheiten im Bundestag vorwegnehmen oder verbindlich zusagen. Die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelungen ist Aufgabe des gesamten Deutschen Bundestages und der ihn tragenden Mehrheiten bzw. der Mehrheiten im Ausschuss für Gesundheit.
Ich nehme die von Ihnen geschilderten Sorgen sehr ernst und werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass wirtschaftliche Verantwortung und eine gute gesundheitliche Versorgung miteinander in Einklang gebracht werden. Gerade im Bereich der psychischen Gesundheit darf eine notwendige Konsolidierung der GKV nicht dazu führen, dass Patientinnen und Patienten schlechter versorgt werden. Die beschlossenen Regelungen werden wir als Koalition daher sehr genau in ihren Praxisauswirkungen beobachten und gegebenenfalls nachsteuern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dr. Tanja Machalet
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses am 8. Juli und der Schlussabstimmung am 10. Juli isoliert betrachtet vermittelt nur vermeintlich den Eindruck eines sehr kurzen Verfahrens. Für die parlamentarische Beratung ist jedoch der gesamte Gesetzgebungsprozess maßgeblich.
Im Deutschen Bundestag ging es am 9. Juli jedoch nicht um eine persönliche Meinungsumfrage, sondern um einen konkreten Gesetzentwurf der Grünen. Die SPD hat in der Debatte ausdrücklich deutlich gemacht, dass sie ein Tempolimit weiterhin für eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme hält. Gleichzeitig hat unsere Rednerin darauf hingewiesen, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart haben, kein allgemeines Tempolimit einzuführen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf abgelehnt.
Die Frage, ob die SPD bei der nächsten Wahl erfolgreich sein wird, entscheidet sich nicht an Umfragen allein und auch nicht daran, ob wir die schwierigen Rahmenbedingungen schönreden. Sie entscheidet sich daran, ob Menschen wieder spüren: Politik sieht meine Lebensrealität, sie nimmt meine Sorgen ernst und sie arbeitet konkret an Verbesserungen.
Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Fraktion hierzu wichtige Verbesserungen durchsetzen. So entfällt in bestimmten Fällen der Konsiliarbericht, wodurch der Zugang zur Psychotherapie erleichtert wird. Zudem haben wir sichergestellt, dass laufende Psychotherapien, die bis zum 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, unbegrenzt ohne Honorarkürzungen fortgeführt werden können.