Wie wollen Sie mit der aktuellen Bundespolitik sicherstellen, dass die SPD bei der nächsten Wahl noch mal 5% bekommt? Wo ist der soziale Footprint? Haben Sie keine Angst, die AFD zu stärken?
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Frage trifft einen Punkt, mit dem sich die SPD sehr ernsthaft auseinandersetzen muss: Wie gelingt es in einer Zeit großer gesellschaftlicher Veränderungen und großer Verunsicherung, Vertrauen zurückzugewinnen und unseren sozialen Anspruch wieder stärker sichtbar zu machen?
Die Frage, ob die SPD bei der nächsten Wahl erfolgreich sein wird, entscheidet sich nicht an Umfragen allein und auch nicht daran, ob wir die schwierigen Rahmenbedingungen schönreden. Sie entscheidet sich daran, ob Menschen wieder spüren: Politik sieht meine Lebensrealität, sie nimmt meine Sorgen ernst und sie arbeitet konkret an Verbesserungen.
Die SPD darf dabei nicht den Fehler machen, nur über politische Prozesse zu sprechen. Entscheidend ist, was bei den Menschen ankommt. Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein: Wir regieren in einer Zeit außergewöhnlicher Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Folgen mehrerer Krisen, der internationale Druck auf unsere Industrie, die hohen Anforderungen durch den demografischen Wandel und die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Modernisierung treffen auf öffentliche Haushalte, die nicht unbegrenzt belastbar sind. Bund, Länder und Kommunen stehen finanziell unter erheblichem Druck. Gerade viele Städte und Gemeinden haben Schwierigkeiten, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren.
Sozialdemokratische Politik bedeutet deshalb heute auch, Verantwortung für die finanzielle Grundlage unseres Sozialstaates zu übernehmen. Denn ein Sozialstaat, der seine Handlungsfähigkeit mangels Finanzierung verliert, hilft niemandem mehr. Dieses Ziel muss mit dem der Haushaltsdisziplin in Übereinstimmung gebracht werden. Hier hat die SPD auch andere Ideen als die Union, wo am oberen Ende der Einkommens- und Vermögenspyramide starke Schultern mehr tragen könnten, um unseren Staat und seine Aufgaben auskömmlich zu finanzieren - Stichwort: Erbschaft- und Vermögensteuer, Sozialabgaben auf Einkommen aus Kapital und Vermietung/Verpachtung, um nur einige der Ideen zu nennen.
Die SPD ist und bleibt die Partei des sozialen Zusammenhalts. Das bedeutet für uns: gute Arbeit und faire Löhne, eine verlässliche Rente, bezahlbares Wohnen, eine gute Gesundheitsversorgung, starke Familien, Chancengleichheit und ein Staat, der funktioniert.
Auch in dieser Bundesregierung arbeiten wir daran, diesen Anspruch umzusetzen. Der Koalitionsvertrag von SPD und Union ist dabei ein Kompromiss zwischen zwei unterschiedlichen politischen Partnern. Er ist kein SPD-Programm, aber er enthält wichtige sozialdemokratische Vorhaben: die Sicherung sozialer Stabilität, Investitionen in die Modernisierung unseres Landes, die Stärkung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Maßnahmen, die wirtschaftliche und soziale Sicherheit verbinden.
Ein Beispiel ist die Rentenpolitik: Mit dem Rentenpaket 2025 wurde die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 beschlossen. Das ist für viele Menschen eine wichtige Botschaft: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Mit der nun geplanten Rentenreform gehen wir noch einen Schritt weiter und werden das Rentenniveau perspektivisch sogar wieder steigen lassen können, in dem wir eine kapitalgedeckte Säule in die gesetzliche Rentenversicherung einbauen, deren zusätzlichen Erträge der Gesamtheit der Versicherten zugutekommen.
Ein weiteres Beispiel sind die großen Investitionsvorhaben, die jetzt angestoßen werden. Der Investitionsstau bei Infrastruktur, Digitalisierung und öffentlicher Daseinsvorsorge ist über Jahre entstanden und kann nicht innerhalb weniger Monate beseitigt werden. Wenn Straßen, Brücken, Schulen, Schienen oder Verwaltungsstrukturen modernisiert werden, braucht es Planung, Genehmigungen und Umsetzung. Politische Entscheidungen wirken nicht immer am Tag der Beschlussfassung im Alltag der Menschen. Sie brauchen Zeit, bis sie sichtbar werden.
Das ist eine wichtige Botschaft, aber auch eine Verpflichtung: Wir müssen besser erklären, was beschlossen wurde, wann Menschen davon profitieren und wo es noch Verbesserungen braucht.
Gerade beim Sozialstaat zeigt sich die schwierige Balance. Wir müssen die finanzielle Stabilität etwa der gesetzlichen Krankenversicherung sichern und gleichzeitig eine hochwertige Versorgung gewährleisten. Entscheidungen wie die Stabilisierung der GKV-Finanzen sind deshalb immer ein Abwägen zwischen dem gesundheitspolitisch Wünschenswerten und dem finanziell dauerhaft Machbaren. Das ist nicht immer die Entscheidung zwischen „gut“ und „schlecht“, sondern häufig zwischen unterschiedlichen berechtigten Interessen. Der Maßstab muss aber bleiben: Einsparungen dürfen nicht dazu führen, dass Menschen schlechter versorgt werden.
Ich nehme sehr ernst, dass viele Menschen derzeit das Gefühl haben, dass Politik ihre Belastungen nicht schnell genug reduziert. Dieses Gefühl dürfen wir nicht ignorieren. Wer jeden Monat rechnen muss, ob das Geld reicht, wer auf einen Termin bei einer Ärztin oder einem Arzt wartet oder wer Sorge um den Arbeitsplatz hat, bewertet Politik vor allem danach, ob sie im Alltag einen Unterschied macht.
Genau hier liegt auch die Gefahr für die Demokratie. Wenn Menschen das Vertrauen verlieren, profitieren diejenigen, die mit einfachen Antworten, Ängsten und Spaltung arbeiten. Die Antwort auf die AfD kann aber nicht sein, ihre Politik zu übernehmen. Wer gesellschaftliche Probleme mit Ausgrenzung beantwortet, löst kein einziges dieser Probleme.
Die Antwort muss eine starke demokratische Sozialpolitik sein: ein Staat, der Sicherheit gibt, Chancen schafft und dafür sorgt, dass wirtschaftliche Veränderungen nicht allein auf den Schultern derjenigen liegen, die ohnehin schon viel tragen.
Die SPD wird bei der nächsten Wahl nicht darum werben können, aus Tradition gewählt zu werden. Wir müssen Vertrauen jeden Tag neu verdienen. Das gelingt nur, wenn wir ehrlich über Schwierigkeiten sprechen, konkrete Verbesserungen erreichen und sichtbar machen, warum demokratische Politik einen Unterschied macht.
Unser Anspruch bleibt: soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft zusammenzubringen. Dafür arbeite ich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dr. Tanja Machalet
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Im Deutschen Bundestag ging es am 9. Juli jedoch nicht um eine persönliche Meinungsumfrage, sondern um einen konkreten Gesetzentwurf der Grünen. Die SPD hat in der Debatte ausdrücklich deutlich gemacht, dass sie ein Tempolimit weiterhin für eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme hält. Gleichzeitig hat unsere Rednerin darauf hingewiesen, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart haben, kein allgemeines Tempolimit einzuführen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf abgelehnt.
Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Fraktion hierzu wichtige Verbesserungen durchsetzen. So entfällt in bestimmten Fällen der Konsiliarbericht, wodurch der Zugang zur Psychotherapie erleichtert wird. Zudem haben wir sichergestellt, dass laufende Psychotherapien, die bis zum 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, unbegrenzt ohne Honorarkürzungen fortgeführt werden können.
Die kinderärztliche Versorgung im Westerwald ist deshalb eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Für mich ist klar: Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob eine Familie in einer größeren Stadt oder in einer ländlichen Gemeinde lebt.
Richtig ist auch: Die Lebenserwartung steigt nach den pandemiebedingten Rückgängen wieder an und hat inzwischen neue Höchststände erreicht.