Würden sie sich dafür einsetzen, für eine Überprüfung zum Verbot der AfD?
Sehr geehrte Frau Meyer,
der Volksverpetzer (Anti-Fake-Blog) hat eine Petition gestartet um den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
Der Link zu der Petition: https://innn.it/afdverbot
Es wäre schön, wenn Sie sich für dieses Anliegen, auch bei uns im Land, einsetzen würden und die Landesregierung dieses Vorhaben unterstützen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Fischer
Sehr geehrter Herr F.,
Sie können sich sicher sein, dass ich mich, aber auch die gesamte Grüne Landtagsfraktion, nach allen Kräften dafür einsetzen wird, allen verfassungsfeindlichen Bestrebung entgegenzutreten und unsere Demokratie zu schützen. Dabei werden wir auch die Möglichkeiten Richtung Bund nutzen.
Danke, dass auch Sie sich dafür stark machen! Denn gerade der zivilgesellschaftliche Einsatz ist hier besonders wichtig. So zeigt er, dass viele Menschen klare Position gegen Hetze und gegen menschenverachtendes Verhalten beziehen und sich für den Schutz unserer Demokratie aktiv einsetzen. Das ist so wichtig.
Mit freundlichen Grüßen
Tanja Meyer
Weitere Fragen an Tanja Meyer
Da der Sozialausschuss bezgl. Kita-Gebühren nicht ressortzuständig ist, sondern der Kultusbereich, kann ich Ihnen hier nur die Rückmeldung geben, dass ich Ihr Anliegen gern dahin weitergeben werde. Als Frauenpolitische Sprecherin kann ich Ihnen aber die Rückmeldung geben, dass die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf, Ausbildung, Leben & Familie, wie auch die Anerkennung von Sorgearbeit bei uns in allen Bereichen Thema sind.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzs braucht es ja die entsprechende Verordnung zur Umsetzung.
es ist wichtig, die Menschen in dieser Zeit zu unterstützen.
Ja. Direkt beim Anlagen des Profils.