(...) Griechenland wird im August das aktuelle Unterstützungsprogramm verlassen und kann sich dann wahrscheinlich selbst auf den Märkten finanzieren. Sollte es dabei Probleme geben, wäre auch ein weiteres ESM Programm denkbar, auch wenn ich das für unwahrscheinlich halte. (...)
Sehr geehrter Herr Bollack,
(...) Ziel eines solchen Fonds soll es sein, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure in den Mitgliedstaaten zu stärken. Wir erleben, dass anti-demokratische Bewegungen und autoritäre Regierungen oftmals zivilgesellschaftliche Organisationen kaltstellen, indem ihnen Mittel radikal gekürzt werden. Genau hier würde ein Grundrechte-Fonds Abhilfe schaffen. (...)
(...) Meine Fraktion und ich fordern daher eine gründliche Untersuchung des Mordes durch die Europäische Kommission. Um dies zu beschleunigen, haben wir uns dafür eingesetzt, dass es im Europäischen Parlament eine Plenardebatte zu diesem Thema gibt. (...)
(...) Dieses Engagement und auch das Ihre ist umso dringlicher, als mit der neuen US-Regierung nicht mehr sicher ist, dass Snowden dauerhaft in Russland Schutz erhält, siehe: http://www.cnbc.com/2017/02/10/russia-eyes-sending-snowden-to-us-as-gift-to-trump-official-tells-nbc-news.html . (...)
(...) wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Menschen, die durch chemische Belastungen geschädigt wurden, nicht allein gelassen werden dürfen. Sie müssen auf die Solidarität der Gemeinschaft und eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung zählen dürfen. (...)