Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen prüft sämtliche Möglichkeiten, die Fördermittel der Wohnraumförderung auch im laufenden Förderjahr zu verstärken. Die stark gestiegene Nachfrage muss bei der Aufstellung des Landeshaushalts 2024/2025 berücksichtigt werden.

In der ersten Welle hatte ausschließlich Bayern Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen erlassen, alle anderen Bundesländer dagegen nicht. Insoweit besteht keinerlei Vergleichbarkeit zwischen Bayern und Baden-Württemberg, so dass sich die Frage etwaiger Rückerstattungsansprüche bei verhängten Bußgeldern nicht stellt. 

Das vom Bundeskabinett beschlossene und in den Bundestag und Bundesrat eingebrachte Gebäudeenergiegesetz ist ein wesentlicher Schlüssel zur Bekämpfung der Klimakrise im Wärme- und Gebäudesektor.

Die Reform der Grundsteuer wurde bundesweit wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2018 notwendig.

Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie einer schnellen Entlastung für Öl- und Pelletheizungen durch den geplanten Härtefallfonds entgegensehen.

Exakte Strommessungen von Rückgabeautomaten liegen uns nicht vor. Es steht aber außer Frage, dass die Kreislaufführung von Stoffströmen ein wesentlicher Beitrag jeder Energieeinsparung und jedes Klimaschutzes ist. Kreislaufwirtschaft kostet Energie, aber die Inanspruchnahme von neuen Rohstoffen kostet noch viel mehr.