Asyl: Werden Sie sich dafür einsetzen, die Maghreb-Staaten (Algerien, Tunesien und Marokko) sowie Georgien als sichere Herkunftsländer einzustufen?
Allein 2020 wurden 3.641 algerische, 3.320 marokkanische, 1.683 tunesische sowie 3.180 georgische Zuwanderer als Tatverdächtige registriert.
Da in jedem Jahr weitere Zuwanderer aus den besagten Staaten einreisen, ergibt sich zwangsläufig ein Zuwachs bei den Straftätern, die wegen des aufwändigen Asylverfahrens über mehrere Jahre die Möglichkeit haben, in Deutschland Verbrechen zu begehen. Durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnten die Verfahren deutlich abgekürzt und damit die Anzahl aktiver Straftäter entscheidend verringert werden.
Quelle: Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2019, Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2020, beide vom Bundeskriminalamt herausgegeben.
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung/KriminalitaetImKontextVonZuwanderung_2020.html;jsessionid=80B0B3D7F2B3A781FDB5E1EDB09ACAE4.live2301?nn=62336
Hallo Herr H.,
Wie sich am aktuelle Beispiel Afghanistan zeigt ist solch eine Kategorisierung nicht besonders aussagekräftig. Zumal "sicher" auch ein recht dehnbarer Begriff darstellt und aus menschenrechtlicher Sicht bisher nicht hinlänglich beantwortet wird. Daher die Antwort auf Ihre Frage: Nein.
Weitere Fragen an Theresa Bergmann
Wie bereits aus dem Wahlprogramm zu entnehmen ist wird meine Partei und demnach ich als Vertreterin dieser, Corona ab dem 27.09. abschaffen.
Das Wahlprogramm der Partei Die PARTEI steht ja offiziell zur Verfügung und ist mindestens immer 3mal besser als das der anderen Parteien.
Auch sollten Krankheiten unter Strafe gestellt werden. Dies könnte die Motivation erhöhen einfach nicht krank zu werden.
Wenn wir Ende September an der Macht sind schaffen wir Corona ab.