Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Staatsverschuldung ist eine schwere Hypothek für uns und besonders für kommende Generationen.

Im Rahmen einer verantwortlichen Finanzpolitik führt daher kein Weg daran vorbei, Schulden zu verringern und das Einnahmedefizit des Staates zu beseitigen. Neben einer gerechten Steuerpolitik sind natürlich viele weitere Massnahmen im Rahmen einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Finanzpolitik nötig. Von Einsparungen und Subventionsabbau bis hin zu einer konsequenten Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Wir GRÜNE wollen Schulden abbauen, den Verfall der öffentlichen Infrastruktur stoppen, in Bildung, Betreuung, in Gerechtigkeit und in die Energiewende investieren. Und wir sagen auch ehrlich, wie wir das finanzieren wollen. Dabei haben für uns Ausgabenkürzungen an anderer Stelle und Subventionsabbau Vorrang vor Steuererhöhungen. Die überwiegende Mehrzahl unserer Vorschläge sind Ausgabenkürzungen und Subventionsabbau. So wollen wir u.a. auf teure und unsinnige Rüstungsprojekte und die steuerliche Bevorzugung von schweren Dienstwagen verzichten. Damit können wir Milliarden einsparen.

Wir GRÜNE haben uns zudem für eine Vermögenssteuer für Superreiche ausgesprochen. Mit dieser Steuer wollen wir der zunehmenden Ungleichheit und damit sozialen Spaltung in unserem Land entgegenwirken. Wir haben da das reichste Prozent der Gesellschaft im Blick. Der ganz überwiegende Teil des Aufkommens würde sogar nur vom reichsten Promille der Gesellschaft getragen werden. Diese wenigen, aber äußerst wohlhabenden Menschen sollen wieder einen angemessenen finanziellen Beitrag für unser Gemeinwesen in diesem Land leisten. Damit soll diese Steuer für Menschen gelten, die über ein Vermögen von vielen Millionen Euro verfügen. Die konkrete, verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Ausgestaltung dieser Vermögenssteuer wird im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung erfolgen.

Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft des Mittelstands, dem Rückgrat unserer Wirtschaft.

Eine Lösung, die pro Jahr 200 Mill. € Schuldenreduzierung ausmacht, kann ich Ihnen nicht bieten. Ich hoffe dennoch, dass meine Antwort deutlich gemacht hat, wie wir verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen.

Viele Grüße

Thomas Fick