Sehr geehrter Herr H.,
Gerne nehme ich zu Ihrer Frage Stellung:
die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche - die Politik der Bundesregierung hinkt der technologischen Entwicklung hinterher. für u s Grüne ist Netzpolitik eine zentrale politische Querschnittsaufgabe. Dabei geht es uns um Transparenz, Teilhabe, Offenheit und Freiheit. Der Schutz der persönlichen Daten und die Bekämpfung von Hass und Hetze in de Sozialen Netzwerken sind uns besonders wichtig.

Wie bei manchen anderen Politikfeldern hat die GroKo jahrelang nichts zuwege gebracht - um dann jetzt kurz vor dem Ende der Legislaturperiode ein unausgereiftes Gesetz zu verabschieden. So richtig es ist, gegen Hetze und Terrorpropaganda endlich vorzugehen, so kritisch sehen wir verschiedene Details des neuen Gesetzes.
Die Entscheidung, was rechtmäßig ist und was nicht, wird den Unternehmen übertragen. Und: es besteht eine Tendenz, dass Netzwerke aus Sorge vor möglichen Strafen Grenzwertes Beiträge streichen und somit die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.
Die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht wird im NetzDG nicht angemessen berücksichtigt. Ich gehe daher davon aus, dass das Gesetz nachgebessert werden muss - und mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird.

Viele Grüße
Thomas Fick