Frage an Thomas Heilmann von Uta A. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag, wann wird die CDU/CSU statt der Autobahnprivatisierung den Schutz der Natur, artgerechte Haltung von Tieren und das Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft in das Grundgesetz aufnehmen? Wann werden Sie Strafen für das Nichteinhalten dieser wichtigen Punkte endlich verstärken?
Weitere Fragen an Thomas Heilmann
In der Zusammenarbeit mit China sollten Risiken und Abhängigkeiten minimiert werden. Kooperation muss selbstbewusst, reziprok und auf Augenhöhe stattfinden.
Wir brauchen vor allem: Ein neues Migrationsversprechen. Außerdem braucht es die richtigen sozialpolitischen Maßnahmen, sodass politische Teilhabe möglich ist.
Ich halte es momentan nicht für den richtigen Schritt, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten. Die Aussichten auf Erfolg sind nach heutiger Lage zu gering.
Die offiziellen Informationen von Seiten des Senats mit Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier: https://mein.berlin.de/vorhaben/2023-00691/