Frage an Thomas Heilmann von Frauke W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr MdB,
Damit nicht ein AFD-Abgeordneter als ältester Parlamentarier die konstituierende Bundestagssitzung eröffnet, haben CDU/CSU und SPD schnell mal die Geschäftsordnung geändert, ein Verfahrenstrick (Quelle: DER SPIEGEL, 26.9.2017).
Auch sonst haben CDU/CSU, SPD, Linke und FDP viel gemauschelt, um die AFD von den ihnen demokratisch zustehenden Posten wegzudrücken: In BW wurde einfach ein Posten des Landtagsvizepräsidenten gestrichen (Quelle: DER SPIEGEL, 26.9.2017. Hier finden sich auch weitere Beispiele). Haben Sie haben den Artikel gelesen? Bitte machen Sie es, mich hat es enttäuscht und wütend gemacht, wie die alten Parteien eine neue, demokratisch gewählte behandeln, ein Armutszeugnis für unsere Demokratie und Staat!
Fragen: Meinen Sie, mit solchen Aktionen überzeugen Sie AFD-Wähler in Zukunft Ihre Partei zu wählen?
Ca. 5 Millionen haben die AFD in den Bundestag gewählt. Verlangt es nicht Ihr Respekt vor den Wählern, deren gewählte Partei fair und demokratisch zu behandeln?
ntv berichtet heute, dass CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke im Bundestag über die Sitzordnung für die AfD streiten. Auch versuchen diese Parteien, die der AfD zustehenden Abgeordnetenbüros aus dem Abgeordnetenhaus wegzulegen.
Frage: Wer neben wem sitzt, streiten meine Kinder im Kindergarten. Meinen Sie, wir haben keine wichtigeren Probleme zu lösen?
Ich finde es auch besonders merkwürdig, dass Ihre Partei hier gemeinsame Sache mit der LINKEn macht, denn dort gibt es Radikale, wie der Artikel über Fr. Rambatz zeigt.
https://www.shz.de/regionales/hamburg/hamburger-linken-kandidatin-raeumt-listenplatz-wegen-facebook-post-id17766816.html
Was denken Sie?
Tschüß
Frauke
PS: Bitte versuchen Sie konkret auf meine Fragen zu antworten und Allgemeinplätze zu vermeiden. Danke.
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Oktober 2017. Die Änderung des § 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages dahingehend, dass nicht mehr das an Jahren älteste Mitglied die konstituierende Sitzung des Bundestages führt, sondern das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied ist sachgerecht. Nur so kann die für die konstituierende Sitzung nötige Parlamentserfahrung gewährleistet werden. Bei dieser Änderung der Geschäftsordnung ging es folglich nicht darum, AfD-Wähler zu gewinnen. Die beste Antwort auf die AfD bleibt weiterhin eine gute Arbeit zu leisten und die Wähler mit unseren Themen und guter Politik zu überzeugen.
Im Rahmen der konstituierenden Sitzung konnten sich die Fraktionen bereits auf eine Sitzordnung einigen. Ich bin zuversichtlich, dass sich diese Sitzordnung auch in Zukunft durchsetzen und keinen Anlass für Diskussionen bieten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Heilmann
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