Sehen Sie eine Gefahr, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine die dort agierenden Nazis und Rassisten stärken könnten? Wie lässt sich das Problem deren zunehmenden Rekrutierungen lösen?

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Thomas Heilmann
CDU
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Frage von Stefan R. •

Sehen Sie eine Gefahr, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine die dort agierenden Nazis und Rassisten stärken könnten? Wie lässt sich das Problem deren zunehmenden Rekrutierungen lösen?

Sehr geehrter Herr Heilmann,

das Problem terroristischer Nazi-Gruppierungen in der Ukraine und deren aktuell offenbar wachsende Teilnehmerzahlen wurde zwar selten, aber dennoch verschiedentlich berichtet,
u.A. vom Atlantic Counsil
https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/ukraine-s-got-a-real-problem-with-far-right-violence-and-no-rt-didn-t-write-this-headline/

und von Time
https://www.youtube.com/watch?v=fy910FG46C4

Können wir sicherstellen, dass diese Gruppierungen, insbesondere das Asow-Regiment, das ja Teil des ukrainischen Militärs ist, nicht von den Waffenlieferungen profitieren?

Ist in Ihren Augen Kritik am Verhalten dieser Gruppierungen ausschließlich russischer Propaganda zuzuordnen?

Sehen Sie eine Gefahr für den Westen aufgrund der zunehmender Rekrutierungen und internationaler Verbindungen dieser Gruppierungen?

Und wie ist ihr Konzept, damit umzugehen?

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit dem Asow-Regiment in der Ukraine auseinandersetzen. Die ukrainische Armee hatte den russischen Separatisten im Krieg um den Donbass 2014 wenig entgegenzusetzen. Dies war der Ursprung der Gründung ukrainischer Freiwilligen-Bataillone. Bürgerinnen und Bürger der Ukraine schlossen sich zur Selbstverteidigung gegen die russischen Separatisten zusammen. Eine Gruppierung, deren Namen in diesem Zusammenhang immer fällt, ist das Asow-Regiment. Zum Zeitpunkt seiner Gründung habe das Bataillon einen rechtsextremen Hintergrund gehabt. Mittlerweile habe sich das Regiment  nach Angaben von Forschern des Stockholm-Zentrums für Osteuropastudien aber entideologisiert und zu einer regulären Kampfeinheit entwickelt. In der Zwischenzeit wurde das Asow-Regiment mit seinen Kämpfern wie andere paramilitärische Verbände in die ukrainische Nationalgarde integriert. Es befindet sich damit unter dem Kommando des ukrainischen Innenministeriums. Das Regiment ist auch klar von der Asow-Bewegung abzugrenzen und darf nicht vermischt werden. Die Asow-Bewegung, die offen rechtsextrem agiert, hat laut verschiedenen Experten wenig Rückhalt in der ukrainischen Bevölkerung. Die daraus entstandene Partei kam bei den Wahlen auf gut zwei Prozent und schaffte es nicht ins Parlament. 

Natürlich gibt es in der Ukraine, genauso wie in Deutschland und Russland rechtsextremistische Gruppierungen. Da das Asow-Regiment zu Beginn eine Anlaufstelle für viele Radikale war, wird es nun gerne zur Unterfütterung des russischen Narratives und zur Begründung der „Sonderoperation“ herangezogen. Aus den genannten Gründen sehe ich jedoch keine Gefahr für den Westen, die von dem Asow-Regiment ausgeht und bin folglich auch nicht beunruhigt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Heilmann

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