Frage an Thomas Hitschler bezüglich Wirtschaft

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Thomas Hitschler
SPD
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Frage von Reiner J. •

Frage an Thomas Hitschler von Reiner J. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Hitschler,

langsam wird es echt peinlich wie sich die EU und allen voran Deutschland von Griechenland vorführen lässt.Unfassbar wie ein kleines Land die ganze EU als Geisel nehmen kann und dann noch die frechen linken Politiker, die die fleißigen Menschen in den anderen EU Ländern, denen es viel schlechter geht und dennoch für reiche Griechen, die ihr Geld längst in Sicherheit gebracht haben, mitbezahlen müssen vor dem Kopf stoßen, wie lange hält so eine miese EU noch?

Der neue griechische Finanzminister hatte schon bei Beginn seiner Amtszeit auf Anfrage von Reportern lächelnd und mit Überzeugung gesagt, -Die Deutschen werden in jedem Fall zahlen- . Damit hat der Mann recht, hier brauchen wir uns nichts vorzumachen. Man dümpelt vor der Entscheidung immer etwas rum, zahlt aber dann doch. Auch wenn Griechenland keine der Vorgaben erfüllt wird sich daran nichts ändern, das ist einfach so!

Kein Land haftet für die Schulden eines anderen Landes in der Eu. Da hat man sich etwas bei gedacht als man es in die Verträge aufnahm.

Ist die Haltung der Politik wirklich alles Alternativlos?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Johann,

vielen Dank für Ihre Frage. Meiner Antwort vorausgestellt sei die Bemerkung, dass es in der Politik immer eine Alternative gibt und wir gut daran täten, das Adjektiv „alternativlos“ aus dem politischen Vokabular zu streichen.

Eine Alternative gibt es immer. Die Frage dabei ist bloß, wie unattraktiv diese ist.

Im Fall von Griechenland hat ein Gemisch aus linksradikalen Wunschvorstellungen sowie Unerfahrenheit in Regierungshandeln der politisch Verantwortlichen, die ineffizienten Verwaltungsstrukturen und die unterlassenen Reformen in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, eine Einigung mit der EU und dem IWF sehr zu erschweren.
Pragmatismus und Kompromissbereitschaft müssten und sollten das Handeln in diesen Tagen bestimmen. Doch die Parteispitze von SYRIZA hat hierzu bislang leider kein großes Interesse bekundet. Erschwerend hinzu kommt eine ideologisierte Verbohrtheit, die sich ein Teil der griechischen Regierung zu Eigen macht.

Man macht es sich aber zu einfach, wenn man ausschließlich die aktuelle griechische Regierung für die verfahrene Situation verantwortlich macht. Es war vor allem die konservative Vorgängerregierung von Antonis Samaras (Nea Dimokratia) die dringend notwendigen Reformvorhaben nur halbherzig angegangen ist.

Aber unabhängig davon, wer in Athen die Regierung stellt, müssen wir ein Interesse daran haben, dass Griechenland wieder auf eigenen Beinen steht. Ob wir wollen oder nicht: dem 1981 in die EG beigetretenen Land ist zu helfen. Denn längst geht es nicht mehr allein um das Mitglied der Eurozone, sondern ebenso um die Stabilität unserer Währung und um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

Auch den Menschen in Griechenland selbst ist durch einen „Grexit“ nicht wirklich geholfen. Die Regierung in Athen muss aber auch daran mitarbeiten, dass wir dem Land helfen können. Die bisherigen Vorschläge der griechischen Regierung waren nach meiner Auffassung nicht ausreichend. Das Land braucht mehr Reformen, beispielsweise beim Renteneintrittsalter.

Es würde allen Euro-Ländern schaden, wenn ein Gründungsmitglied aus der Gemeinschaftswährung aussteigen muss. Diese Alternative ist so real, wie unattraktiv. Ich hoffe daher sehr, dass es eine Einigung geben wird.

Für weitere Fragen stehe ich per E-Mail gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Hitschler

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