Sehr geehrte Frau S.,

bezahlbares Wohnen sind für eine Stadt wie Berlin enorm wichtig, deshalb setzt sich die ÖDP Berlin für ein faires Mietrecht ein. Wuchermieten und Immobilienspekulation zu Lasten der Menschen in dieser Stadt müssen verhindert werden.

Berlin ist eine vielfältige Stadt. Unsere Demokratie und Gesellschaft leben von einer breiten Beteiligung und einem starken Miteinander. Die ÖDP fordert eine direkte und bürgernahe Politik, transparente Entscheidungen und konstruktiven Meinungsaustausch über soziale und demographische Grenzen hinweg. Wir wollen Berlin als eine lebenswerte Stadt für alle Generationen gemeinsam mit allen Bürgern gestalten und auch erhalten wissen.

Deshalb muss dringend in großem Umfang bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Städtische Flächen dürfen ausschließlich für den Wohnungsbau in städtischer und genossenschaftlicher Hand genutzt werden. Die Nachverdichtung darf nicht maßlos fortgesetzt werden und die bestehenden Grünflächen sowie Kleingärten gefährden. Wohnraum muss Vorrang vor Gewerbe- und Büroflächen haben.

Berlins Attraktivität ist ungebrochen. Statistiker rechnen mit kontinuierlichem Bevölkerungswachstum bis ins Jahr 2040. Der Immobilienmarkt dient oft mehr Anlegerinteressen als dem Bedürfnis von Menschen nach einem Zuhause. Wohnungsknappheit und steigende Preise waren bisher Folge einer unkoordinierten Wachstumspolitik, denen auch viele Freiflächen zum Opfer fielen.  Die weiterhin wachsende Stadt und der Klimawandel sorgen für die Notwendigkeit, Grün- und Freiflächen zu erhalten, sowie gleichzeitig kostengünstigen Wohnraum zu schaffen.

• Die ÖDP steht für eine nachhaltige Flächenpolitik und eine sozial gerechte Wohnungsbauentwicklung. Eine Wiederbelebung des jahrzehntelang vernachlässigten sozialen Wohnungsbaus in städtischer Trägerschaft ist dringend notwendig.
• Eine sichere und liebenswerte Stadt benötigt auch eine angemessene Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Justizbehörden. Dies muss auch in Berlin gewährleistet sein.
• Die Berliner Verwaltung muss schneller und effizienter werden. Hierfür müssen die Möglichkeiten von E-Governing genutzt und die Ausrüstung mit hoher Priorität gesteigert werden.
• Zielbild: die Stadt der kurzen Wege. Gemischte, lebenswerte Quartiere schaffen.
• Wiederbelebung und Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in städtischer Trägerschaft. Kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen gestärkt werden.
• Vorrangige Berücksichtigung von städtischen Wohnungsbaugesellschaften beim Verkauf von Flächen und Immobilien aus staatlichem Eigentum.
• Vermeidung weiterer Flächenverdichtung, brachliegende Industriebauten umwandeln zu Wohnraum, Bestandschutz von Schrebergärten. Steuer zur Verhinderung von Bodenspekulation auf ausgewiesene Baulandbrachen.
• Nutzung des Tempelhofer Feldes auf der Basis des Berliner Volksentscheides: Erhalt der Fläche für die Öffentlichkeit als Freizeit- und Erholungsraum, keine Bebauung, jedoch Teilumwandlung des Flughafengebäudes in Wohnungen.
• Gleiche Rechtssicherheit für alle Kieze; die personelle und materielle Ausrüstung der Berliner Polizei, Feuerwehr und Justizbehörden muss gewährleistet sein. Weitere Präsenz im Kiez durch Kontaktbeamte sowie Radstaffeln auf die Straße.
• Kindergeld nicht mehr auf ALG2 anrechnen. Kein Profitstreben bei Kinderversorgung und Altenpflege, Finanzmittel für bessere Entlohnung.
• Förderung eines attraktiven Gesellschaftsdienstes für alle Jugendlichen, Erlernen sozialer Kompetenz und menschlicher Empathie.
• Wohnungs- und Obdachlosigkeit muss aktiv bekämpft werden.