Frage an Thomas Lutze von Vera W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Thomas,
im Moment ist das sogenannt Maulkorbgesetz ein brisantes Thema.
Peter Gauweiler hat schon mit dem BVerfG gedroht.
Die LINKE wird nicht zustimmen wie ich gelesen habe,
Sollte CDU/CSU/FDP zustimmen, was unternimmt meine Partei ?
Gruss vera
Sehr geehrte Frau Weyand,
DIE LINKE hat die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages als eine Schwächung der Rechte von Abgeordneten abgelehnt. Da die FDP das Anliegen nicht mehr mitträgt, ist die Änderung vorerst vom Tisch.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Lutze
Weitere Fragen an Thomas Lutze
Ein Parteiverbot ist ein Mittel gegen die Gefahr des Rechtsextremismus, aber eben nur ein Mittel. Ein Verbot alleine wird nicht ausreichen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass man die aktuellen Probleme der inneren Sicherheit weder mit dem Waffenrecht noch mit der Asylpolitik lösten kann.
Israel hat keine Gebiete völkerrechtswidrig annektiert.
Ich teile weder die Aussage des israelischen Ministerpräsidenten noch finde ich die Gleichsetzung der palästinensischen Hamas-Terroristen mit der demokratisch-gewählten israelischen Regierung durch den UN-Ankläger sehr hilfreich