Frage an Thomas Lutze bezüglich Verkehr

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Thomas Lutze
SPD
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Frage von Martin B. •

Frage an Thomas Lutze von Martin B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Lutze,

Ihre Fraktion fordert ebenso wie die Grünen eine 0,0 Promillegrenze im Staßenverkehr. Ist das ernst gemeint oder steckt da eine Portion Populismuss dahinter?

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Buch

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SPD

Sehr geehrter Herr Buch,

zum einen ist allen klar, dass Alkoholkonsum und das Führen eines Kraftfahrzeuges unvereinbar ist, weil eine erhöhte Gefährdung der Verkehrsteilnehmer davon ausgeht.

Zum anderen sind aber auch zu beachten: Der Anteil von Verkehrsunfällen mit Verkehrstoten und Schwerverletzten, die unter einem Alkoholpegel von 0,1 bis 0,5 Promille verursacht wurden, ist sehr gering. Häufigste Unfallursachen sind unangepasste Geschwindigkeit, zu geringer Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug und Übermüdung. Alle drei Ursachen gehen nicht selten gemeinsam mit Alkoholkonsum einher, der dann allerdings meistens bei 0,8 Promille oder deutlich darüber liegt.

Ein zweites Fragezeichen muss man bei der 0,0-Promille Forderung machen: Die Messbarkeit. Viele Menschen haben seit Tagen und Wochen keinen Alkohol getrunken, aber dennoch 0,1 bis 0,3 Promille Alkohol im Blut. Was passiert mit denen, wenn diese Personen in eine Kontrolle kommen? Frauen haben bei kleinsten Mengen Alkoholkonsum schon einen deutlich höheren Promille-Wert als Männer und bauen Alkohol im Blut deutlich langsamer ab. Wie gehe ich rechtlich damit um? Selbst in der früheren DDR, in der eine sehr strenge Handhabung der 0,0-Promille-Grenze proklamiert wurde, wurden Verkehrsteilnehmer erst ab 0,2 Promille, teilweise erst ab 0,3 Promille belangt. So gesehen ist die aktuelle Forderung leider etwas weltfremd.

Fazit: Bei Thema Verkehrssicherheit gibt es wichtigere Themen als eine 0,0-Promille-Grenze.

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