Frage an Thomas Lutze von Martin B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lutze,
Sie stimmten im Bundestag heute gegen die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am KFOR-Einsatz. Wenn ich mich nicht täusche, bezieht sich dieser Einsatz auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Ich habe Ihre Partei immer als eine solche wahrgenommen, die bei internationalen Einsätzen auf die Beteiligung der UNO pocht – dies ist in diesem Fall gegeben. Warum lehnen Sie den Einsatz dennoch ab?
Beste Grüße, Martin Buch
Sehr geehrter Herr Buch,
es ist eine Grundvoraussetzung, dass die UNO das alleinige Recht hat, über Kampfeinsätze zu entscheiden. Sie hat das alleinige Gewaltmonopol und nicht etwa Militärbündnisse wie die NATO. Und wenn in der UNO entschieden wird militärisch einzugreifen, dann heißt das noch lange nicht, dass sich die Bundesrepublik daran auch beteiligen muss. Gerade auf dem Balkan sind wir als Linke sehr zurückhaltend, weil auch immer die Historie Deutschlands ein wichtiger Faktor ist.
Als Linke stellen wir auch immer die Frage: Wurden tatsächlich alle Maßnahmen einer nicht-militärischen Lösung ausgereizt? Auch hier stellen wir im Bundestag immer wieder fest, dass zuerst nach Militär gerufen und nicht gefragt wird: welche anderen Maßnahmen sind den noch denkbar gewesen. Und solange Deutschland Weltmeister darin ist, Kriegswaffen in alle Welt zu exportieren, werde ich als Abgeordneter einem wie auch immer gearteten Militäreinsatz der Bundeswehr nicht zustimmen.
Freundliche Grüße,
Thomas Lutze
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