Sehr geehrter Herr Weber,

die Linksfraktion unterstützt ausdrücklich ein nationales Frackingverbot und hat dies im Bundestag bereits mehrmals gefordert. Während die Industrie auf kurzfristige Gewinne hofft, birgt Fracking für Mensch und Umwelt hohe Risiken. Zahlreiche Staaten haben bereits Moratorien oder wie in Frankreich Frackingverbote verhängt. Das Grund- und Trinkwasser ganzer Regionen darf nicht für kurzfristige Gewinninteressen der Gasindustrie gefährdet werden. In den USA, wo Fracking bereits großflächig eingesetzt wird, kam es zu zahlreichen Unfällen wie Trinkwasservergiftungen, Explosionen und Erdstößen. Fracking und die Verpressung von Lagerstättenwasser können zudem Erdbeben hervorrufen. Ebenso ist wie bei der Atomenergie mit hohen Folgekosten zu rechnen, etwa für Erdbebenschäden, verseuchtes Grundwasser und zerstörte Ökosysteme. Hinzu kommen gesundheitliche Risiken, die von Fracking ausgehen.

Die Befürworter von Fracking unterschlagen in der gegenwärtigen Diskussion außerdem, dass die Klimabilanz von gefracktem Erdgas miserabel ist. Neben CO2 tritt bei der Förderung das noch stärkere Treibhausgas Methan aus. Somit ist die Klimabilanz von gefracktem Erdgas noch schlechter als jene von Erdgas und Erdöl aus konventionellen Lagerstätten. Stattdessen brauchen wir eine Energiepolitik, die den Weg für erneuerbare Energien ebnet. Auf den weiteren Ausbau der fossilen Brennstoffe zu setzen, ist der falsche Weg! Der Sachverständigenrat für Umweltfragen kommt zudem zu dem Ergebnis, dass "kein besonderes übergeordnetes öffentliches Interesse an der Erschließung" von gefracktem Erdgas besteht. Es handelt sich ausschließlich um betriebswirtschaftliche Interessen von Energiekonzerne wie ExxonMobil, Wintershall und GdF Suez.
Entgegen den Behauptungen von Umweltministerin Hendricks und Wirtschaftsminister Gabriel hat die Bundesregierung jetzt einen Entwurf für ein reines Pro-Fracking-Recht vorgelegt. Dadurch soll Fracking auf drei Viertel der Fläche Deutschlands möglich sein. Und auch die Gasförderung im Sandgestein wird ausdrücklich und in jeder Tiefe erlaubt, obwohl es nie ein systematisches Umweltmonitoring der bisher durchgeführten Fracking-Vorhaben gegeben hat. Tiefer als 3 000 Meter soll ohnehin jegliches Fracking erlaubt werden. Dabei verschweigt die Regierung, dass es gerade unterhalb von 3 000 Metern - im Unterkarbon - jede Menge Erdgas zu fracken gibt. Zwar steht die kommerzielle Schiefer- und Kohleflözgasgewinnung oberhalb von 3 000 Metern unter dem Vorbehalt einer sechsköpfigen Kommission, doch deren Zustimmung gilt als sicher: Drei in dieser demokratisch nicht legitimierten Kommission vertretene Institutionen sind als industrienah bekannt. Umweltverbände oder andere Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sind hier nicht vertreten. Damit könnten dann ab Ende 2018 sämtliche Arten von Erdgaslagerstätten in allen Tiefen durch Fracking kommerziell erschlossen werden. Dies gilt es zu verhindern! Die Linksfraktion fordert daher:

- Fracking verbieten: keine Erdgasförderungauf Kosten von Trinkwasser und Umwelt

- Energiewende einleiten: Erdgas einsparen und mittelfristig durch erneuerbare Energien ersetzen

- Bergrecht grundsätzlich reformieren: Vorrang für Mensch, Umwelt und demokratische Mitsprache

- Wirksamer Wasser- und Umweltschutz im Bergbau

- Wissenschaftliche Begleitung der Erdgasförderung unter Berücksichtigung von Umweltauswirkungen

- Keine Erteilung neuer Aufsuchungserlaubnisse und Nicht-Verlängerung bereits erteilter

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Lutze