Sehr geehrter Herr Röwekamp, wie kann es sein, dass Sie bewährte Konzepte zur politischen Bildung im Projekt 'Demokratie leben' einstellen wollen? Gerade jetzt, wo sich die AFD genau das wünscht??!
Sehr geehrte Frau L.,
das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ist ein wichtiges Instrument der politischen Bildung und der Stärkung demokratischer Strukturen in unserem Land.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen und der regelmäßigen Evaluation von Förderprogrammen wird stets geprüft, wie wirksam bestehende Maßnahmen sind und wie öffentliche Mittel zielgerichtet eingesetzt werden können. Dabei geht es nicht um die grundsätzliche Infragestellung politischer Bildung, sondern um die Frage der bestmöglichen Verwendung von Steuergeldern.
Politische Bildung und die Förderung demokratischer Teilhabe bleiben aus meiner Sicht ein zentraler Bestandteil staatlicher Verantwortung. Diese Aufgabe wird auch weiterhin verlässlich wahrgenommen werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
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Ein handlungsfähiger Sozialstaat und eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung sind keine Gegensätze. Beides gehört zu den Kernaufgaben des Staates.
Mir liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bei den von Ihnen angesprochenen israelischen Militäraktionen gegen den Iran deutsche Waffensysteme eingesetzt wurden.