Sehr geehrter Herr Röwekamp, wie stehen Sie zur Notwendigkeit, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren, und welche Aktivitäten entfalten Sie in dieser Richtung, mfG ThR
Sehr geehrter Herr R.,
im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Weitere Informationen zur Debatte finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-de-engagement-1021058 .
Den vollständigen Antrag mit allen unseren Positionen und Forderungen finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/129/2012982.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.
Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.