Welches Recht haben Rutte/Trump überhaupt auch nur in Erwägung zu ziehen, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis "abzusichern"? Sprechen die auch für Deutschland?
Sehr geehrter Herr Röwekamp,
eine Frage an Sie, als Vorsitzender des Verteidigungsausschuss.
Ich lese doch tatsächlich etwas, was auf mich gefährlich und bewusst provozierend wirkt:
"...Rutte und er (Trump) hätten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne und dafür einen „Rahmen für ein zukünftiges Abkommen“ vereinbart. Die Details der Vereinbarung waren zunächst allerdings unklar"
https://de.yahoo.com/nachrichten/haben-klare-rote-linie-ansage-105153175.html
1. Bitte erklären Sie mir, ob die gesamte Arktis von den NATO Staaten beansprucht wird, oder auf welcher rechtlichen Grundlage die NATO die gesamte Arktis "absichern" will?
2. Wie würden Sie und die Union reagieren, wenn Russland oder China verlautbaren würden, die gesamte, nicht ihnen gehörende, Arktis gegen die NATO "abzusichern"?
Sehr geehrte Frau W.,
die NATO ist kein Akteur, der Gebiete „beansprucht“ oder Hoheitsrechte über Regionen ausübt. Sie ist ein Verteidigungsbündnis souveräner Staaten, dessen Aufgabe die gemeinsame Sicherheit und Abschreckung im Rahmen des Völkerrechts ist.
Die Arktis ist keine einheitlich „verteilte“ oder „beanspruchte“ Region, sondern besteht aus Hoheitsgebieten, Ausschließlichen Wirtschaftszonen und internationalen Gewässern. Welche sicherheitspolitischen Maßnahmen dort im Einzelfall ergriffen werden, ist jeweils Sache der beteiligten souveränen Staaten im Rahmen internationaler Vereinbarungen und des geltenden Seerechts.
Wenn über eine „Absicherung“ bestimmter Regionen gesprochen wird, bezieht sich dies im sicherheitspolitischen Sprachgebrauch in der Regel auf Maßnahmen der Präsenz, Kooperation und Abschreckung im Rahmen bestehender Bündnisverpflichtungen – nicht auf territoriale Ansprüche.
Deutschland ist Teil der NATO und wirkt im Rahmen der dort gemeinsam getroffenen Entscheidungen mit. Die Bundesrepublik verfolgt dabei keine eigenen territorialen Ansprüche in der Arktis.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Röwekamp
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Mir liegen keine belastbaren Informationen darüber vor, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang bei den von Ihnen angesprochenen israelischen Militäraktionen gegen den Iran deutsche Waffensysteme eingesetzt wurden.