CDU Bremen
Die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland ist historisch gewachsen und bundesrechtlich geregelt. Die Vielzahl an Krankenkassen ist Ergebnis eines wettbewerblich organisierten Systems.
Politische Bildung und die Förderung demokratischer Teilhabe bleiben aus meiner Sicht ein zentraler Bestandteil staatlicher Verantwortung. Diese Aufgabe wird auch weiterhin verlässlich wahrgenommen werden müssen.
Da ich dem Bremischen Parlament nicht angehöre, bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu konkreten Regelungen der Bremer Bürgerschaft nicht weitergehend äußere.
Die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit eines Staates hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dazu gehören auch Fragen der Energieversorgung und der Resilienz kritischer Infrastrukturen.
Ich teile Ihre Einschätzung eines „Desasters“ nicht. Aus meiner Sicht zeigt der Krieg vor allem, dass Verteidigungsfähigkeit, Abschreckung und Bündnissolidarität auch in Europa keine theoretischen Größen sind, sondern konkrete Voraussetzungen für Frieden und Sicherheit.
Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit verfolgt nicht das Ziel, einen Krieg vorzubereiten, sondern einen Krieg zu verhindern.