Sehr geehrte Frau Brandt-Haffner,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihren Hinweis auf ein sich künftig noch verschärfendes Problem.

Es gibt im Bundestag, der die entsprechenden Gesetze ändern müsste, einen sehr breiten Konsens über notwendige Schritte; von der Linken bis zur AfD.

Das Problem ist die Union, die vom bisherigen System der Überhangmandate besonders profitiert und hier bisher zu keinen Änderungen bereit scheint.

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat in Abstimmung mit anderen Oppositionsfraktionen mehrere Verfahrensvorschläge vorgelegt, um zu verhindern, dass 2021 der Bundestag weiter anschwillt. Leider bisher ohne Erfolg.

Die Links finden sich hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw20-de-aktuelle-stunde-wahlrechtsreform-695542 . FDP, Grüne und Linke haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf, den man hier findet: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/146/1914672.pdf . Die Fraktion hat außerdem ein Factsheet dazu gemacht: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-11/151119InfopapierWahlrechtsreform.pdf .

Die konkreten Möglichkeiten eines Berliner Landtagsabgeordneten auf die Gesetzgebung des Bundes einzuwirken sind leider gering, so dass ich in dieser Sache nur meinen Kollegen im Bundestag diesbezüglich den Rücken stärken kann.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Seerig MdA