Bekennen Sie sich zu Israel?
Ein Staat ist nicht das Land, der Staat Israel definiert nicht mal, was sein Gebiet ist. Ein Staat ist nicht seinen
Namen, Israel könnte auch Palästina heißen und genau dasselbe sein. Ein Staat ist durch seine Verfassung,
seine Gesetze, durch das Gebaren seiner Autoritäten definiert.
Israel wird mittlerweile als Apartheid von mehreren seriösen Organisationen bezeichnet, zum Beispiel
Amnesty International in einem ausführlichen Bericht:
Mittleweile bezeichnen mehrere Wissenschaftler und Rechtsexperten Israels Handlungen als Genozid, zum Beispiel Craig Mokhiber und Raz Segal:
https://time.com/6334409/is-whats-happening-gaza-genocide-experts/
https://jewishcurrents.org/a-textbook-case-of-genocide
Wäre diese israelische Demokratie und Rechtstaat nicht ein Vorbild für Deutschland?
Sehr geehrter Herr L.,
selbstverständlich bekenne ich mich zum Existenzrecht des Staates Israel.
Israel ist von Ländern umzingelt, die das Land von der Weltkarte tilgen wollen. Deshalb gibt es große Unterschiede zu Deutschland, die für die notwendige Wehrhaftigkeit und das Überleben der israelischen Gesellschaft sorgen und die bei uns kaum vorstellbar wären. Ein Vergleich mit Deutschland ist folglich schwierig. Umgekehrt ist Israel trotz schwierigster Rahmenbedingungen und fast täglicher Terrorattacken die einzige rechtsstaatliche Demokratie in der Region. Insofern kann das Land in vielerlei Hinsicht als vorbildlich gelten. Würden diese Maßstäbe auch auf der Westbank, in Gaza oder Libanon gelten, so würde es ganz sicher mehr Stabilität geben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.