Betreff: Modernisierung des Medienrechts: Deutschland als Standort für digitale Kreativität stärken: Wird die Bundesregierung das Medienrecht grundlegend entbürokratisieren, um klare Freiräume für Content Creator zu schaffen?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Deutschlands Medienrecht mit seiner komplexen Impressumspflicht und Abmahngefahr bremst die digitale Kreativwirtschaft aus. Junge Talente und internationale Fachkräfte werden abgeschreckt, während andere Länder ihre Creator fördern.
Wird die Bundesregierung das Medienrecht grundlegend entbürokratisieren, um klare Freiräume für Content Creator zu schaffen? Mein Wunsch ist es, dass Deutschland ein Ort wird, wo kreative Ideen ohne unnötige Bürokratie wachsen können – für alle, die hier leben und arbeiten möchten. Dies wäre ein starkes Zeichen für Innovationskraft, Integration und Deutschlands Attraktivität als digitaler Standort.
Mit freundlichen Grüßen,
Gurbanmyrat G
Sehr geehrter Herr G.,
Ihren Wunsch teile ich. Die Kreativwirtschaft leistet einen großen kulturellen und wirtschaftlichen Beitrag, den wir durch klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen und Steueranreize sowohl übergreifend als auch branchenspezifisch stärken wollen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen Vereinbarungen getroffen, die wir in dieser Legislaturperiode bis 2029 beschließen wollen, die über den engen Bereich des reinen Medienrechts hinausgehen: Unsere Digitalpolitik ist so ausgerichtet auf Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt. Wir wollen Deutschland zu einem starken Digitalstandort mit starkem digitalen Ökosystem entwickeln vom Start-up über den Mittelstand bis hin zum Tech-Giganten. Klar ist auch, dass wir die überbordende Bürokratie zurückbauen müssen. Mit der Modernisierungsagenda entlasten wir Wirtschaft, Verwaltung und Bürger von Bürokratie. Unser Ziel ist, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren - so wollen wir etwa Unternehmensgründung in 24 Stunden möglich machen. Ganz ohne einen Rechtsrahmen wird es am Ende aber nicht gehen. Dennoch ist klar, dass wir es Start-Ups leichter machen wollen und müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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