Die „Pandemie der Umgeimpften“ trifft nicht nur Impfverweigerer, sondern auch Gruppen, die sich nicht impfen lassen können, z.B. Kinder. Wie wollen Sie deren Interessen vertreten?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Mail und die damit verbundenen Frage. Zuerst möchte ich aber noch einmal betonen, dass die Pandemie uns alle betrifft und keineswegs eine "Pandemie der Ungeimpften" ist. Schließlich sind alle Bürgerinnen und Bürger von Einschränkungen betroffen und können sich mit dem Virus infizieren. Der einzige echte Ausweg ist die Impfung, da sich das Virus nicht verflüchtigen wird, sondern sich durch Mutationen fortentwickelt und zum Teil auch gefährlicher werden kann. Selbst vollständig geimpfte Personen können sich erneut anstecken, wobei die Zahlen auch sehr eindeutig sind, was schwere Verläufe von Geimpften angeht. Ebenso die Inzidenz getrennt für Geimpfte und Ungeimpfte. Dennoch ist klar, dass wir uns politisch immer zur Aufgabe gesetzt haben, sicherzustellen, dass die Intensivstationen in Deutschland nicht überfordert werden, so dass im Falle eines schweren Verlaufs der Krankheit jeder die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten kann.
Jetzt sind die Rahmenbedingungen in Deutschland jedoch völlig andere als noch im Frühjahr dieses Jahres. Mittlerweile sind 61,5% der Bevölkerung vollständig geimpft. Deshalb habe ich immer betont, dass der Weg zur Normalität den weiteren Weg in der Pandemie bestimmen muss. Umgekehrt haben unverändert fast 30 Millionen Menschen in Deutschland keinen oder zumindest keinen vollständigen Impfschutz und sind somit einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Wenn davon nur 0,1% einen schweren Verlauf bekommen, dürfte unser Gesundheitssystem vor sehr großen Herausforderungen stehen. Insofern ist es richtig, dass wir weiter vorsichtig agieren. Dass dabei die Interessen der geimpften und ungeimpften Mitbürger in einen Ausgleich gebracht werden müssen, steht für mich außer Frage. Meines Erachtens geschieht dies aber auch mit großem Augenmaß. Der Blick in die Länder unterstreicht dies.
Das beginnt beispielsweise bei den Schulen, die unbedingt offen gehalten werden sollen. Erst gestern gab es eine Einigung der Gesundheitsministerkonferenz, dass bei Corona-Fällen in Schulen nicht mehr alle Schüler eines Klassenverbands pauschal für 14 Tage in Quarantäne geschickt werden. In Schulen und Kitas haben wir eine sehr pragmatische Lösung für das Testen gefunden, die auch für den Besuch in anderen Einrichtungen mit Testnachweispflicht wie Restaurants, Schwimmbäder etc. genutzt werden kann. Und selbstverständlich werden auch in Zukunft für alle Menschen, bei denen eine Impfung aufgrund medizinischer Indikation nicht möglich ist, die notwendigen Testkosten durch den Staat übernommen. Das gilt für Kinder, Schwangere und Personen mit ärztlichem Attest. Das Ende der kostenlosen Tests soll nur für Erwachsene gelten, die das Impfangebot ablehnen, obwohl eine Impfung möglich ist.
Insgesamt wollen wir alle, dass wir die negativen Effekte der Pandemie vollends überwinden. Dafür braucht es eine noch höhere Impfquote und unverändert Vorsicht und Rücksichtnahme untereinander.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.