Die so genannten Chatkontrolle ist noch nicht vollends durch und mich interessiert ihre Stellung da dazu. Und wenn wir schon beim Thema sind, wie sieht es bei der Reformirung dess IFG aus.
Sehr geehrter Herr B.,
die CDU unterstützt national wie auf EU-Ebene den Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz. Hier braucht es weiter verstärkte Anstrengungen. Unsere Fraktion und auch ich lehnen jedoch eine anlasslose Überwachung von Messengern ab. Die Kontrolle von Ende-zu-Ende-Kommunikation wird heute jedoch nicht praktiziert und ist auch nicht angedacht.
Zum IFG habe ich mich an dieser Stelle bereits geäußert: Es bleibt ein wichtiges Instrument für Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns. Ziel der Reform ist es nicht, diese Möglichkeiten abzuschaffen, sondern Transparenz und berechtigte Schutzinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen sowie Missbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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