Sehr geehrte Frau L.,

selbstverständlich bin ich dafür, dass es eine strikte Trennung zwischen Asyl- und Erwerbsmigration gibt, denn das ist unabdingabar, um Migration zu ordnen, zu steuern und auch zu begrenzen und damit in einem integrationsfähigen Rahmen zu halten. Dafür setze ich mich seit Jahren ein. Aber die aktuelle Bundesregierung verwischt das Thema immer mehr.

Dass dies ein schwieriges Spannungsfeld ist, ist mir bewusst. Aber so wie es aktuell ist, wäre es falsch, die Staatsbürgerschaft noch schneller zu vergeben oder auch die doppelte Staatsbürgerschaft bzw. sogar Mehrfachstaatsangehörigkeiten zum Regelfall zu machen. Schließlich kommen und bleiben immer mehr Menschen, die in den Sozialstaat einwandern und bleiben, obwohl viele davon nicht einmal einen legalen Aufenthaltstitel bekommen. Die Signalwirkung wäre absolut falsch und würde die Sozialeinwanderung übermäßig verstärken.

Fakt ist aber, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eine Initiative von SPD, Grünen und FDP ist, die diese mit ihrer Mehrheit beschließen könnten. Ich hielte das aber angesichts der Migrationsherausforderungen in Deutschland für absolut falsch. Zumal unser Einwanderungsrecht auch heute schon im internationalen Vergleich vergleichsweise liberal ist. Neben den Niederlanden untersagen u.a. grundsätzlich Österreich, Dänemark und Litauen die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch Dänemark, das als vorbildlich bei der Integration von Migranten gilt. Andere Länder wie bspw. Spanien, Tschechien, Estland oder Lettland gestatten Mehrstaatigkeit nur bei gebürtigen eigenen Staatsangehörigen. Umgekehrt sehen wir, dass Länder mit sehr liberalen Regelungen bezüglich der Mehrstaatigkeit wie z.B. Frankreich, Schweden oder Großbritannien häufig ausgeprägte migrantische Milieus mit wenig Bezug zur Mehrheitsgesellschaft bis hin zur Ghettobildung und damit immer wieder offen ausbrechende gewalttätige gesellschaftliche Probleme haben.

Insofern glaube ich nicht, dass ein verändertes Staatsangehörigkeitsrecht Deutschlands Attraktivität bei Leistungsträgern erhöhen würde. Dafür bräuchte es ein leistungsfreundliches Steuersystem, ein besseres Bildungs- und Kinderbetreuungssystem und vieles mehr.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei