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Gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken auch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt?

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Thorsten Frei
CDU
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Frage von Petra B. •

Gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken auch bei der Wahl in Sachsen-Anhalt?

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Antwort von CDU

Sehr geehrte Frau B.,

der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt weiterhin. Die CDU strebt stabile politische Verhältnisse aus eigener Kraft an und wird nach den Landtagswahlen auf Grundlage des Wahlergebnisses und der dann bestehenden politischen Rahmenbedingungen über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die Bewertung konkreter Situationen nach der Wahl obliegt den zuständigen Parteigremien.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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