Hallo Herr Frei, ich bin ebenfalls betroffen von der ungerechten Regelung, dass Vorruheständler (normaler AN) keine EEP bekommen. Gibt es evtl. schon Sammel- oder Musterklagen dagegen?

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Hallo Herr Frei, ich bin ebenfalls betroffen von der ungerechten Regelung, dass Vorruheständler (normaler AN) keine EEP bekommen. Gibt es evtl. schon Sammel- oder Musterklagen dagegen?

Sehr geehrter Herr Frei, bin ein normsler AN mit einem Einkommen im Taritbereoch gewesen und komme mit 70% des ehemaligen Einkommens ohne Zusatzgehälter (Weihnachtgeld und Urlaubsgeld) aus und empfinde es als extrem ungerecht, nicht bei beiden EEP berücksichtigt worden zu sein. Ich zahle natürlich auch Steuern auf mein jetziges passives Einkommen. Daher würde ich mich gerne eine Klage dagegen anschließen. Da wir keine Lobby haben und der Sozialverband seine Klage nicht weiterverfolgt, stehen wir damit natürlich alleine dar..Ist Ihnen so etwas bekannt?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf

Frage von Ralf L. am
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Zeit bis zur Antwort: 22 Stunden 51 Minuten

Sehr geehrter Herr L.,

leider kann ich Ihnen derzeit keine abschließenden Antworten geben, da es bisher keine konkret formulierten Gesetzentwürfe gibt, die uns vorliegen. Über Ankündigungen sind SPD, Grüne und FDP bisher nicht hinausgekommen. Somit gibt es auch nichts, das man juristisch angreifen könnte.

Aber ja, auch ich sehe eine Lücke, da für die Rentner mit dem sog. dritten Entlastungspaket eine Lösung für die Energiepreispauschale gefunden wurde, während Pensionäre oder auch Vorruheständler anscheinend nicht umfasst sind, obwohl auch Sie in vielen Fällen mit denselben Herausforderungen konfrontiert sind wie Rentner. Hier bedarf es einer Klarstellung im Gesetzgebungsverfahren, was tatsächlich gemeint ist. Seien Sie aber versichert, dass wir die bestehenden Diskrepanzen im Blick haben und alles daran setzen werden, das Paket zu einem schlüssigen und konsistenten Ergebnis zu führen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

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