Ich habe 300 € bekommen (Minijob) und nun auch als Pensionist . Muss ich was zurückbezahlen
Sehr geehrte Frau L.,
die Möglichkeit, dass Rentner mit Minijobs doppelt von der Energiepreispauschale profitieren ist bekannt. Sie müssen diese auch nicht anteilig zurückzahlen. Umgekehrt ist die Energiepreispauschale an das Steuersystem gekoppelt, wodurch sichergestellt wird, dass diejenigen, die mehr Einkommen zur Verfügung haben, weniger profitieren. Ihre Pflicht ist lediglich, in Ihrer Einkommenssteuererklärung anzugeben, dass Sie die Pauschale doppelt erhalten haben.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Unsere Fraktion erarbeitet derzeit ein Positionspapier, mit dem wir sehr genau darlegen, wo wir Handlungsbedarf sehe
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste