Ich war von 1969 - 1980 Grenzgängerin in der Schweiz, dann habe ich in Deutschland bis 2013 gearbeitet, bin jetzt Rentnerin, bekomme ich die Energiepauschale?
Sehr geehrte Frau E.,
die Energiepreispauschale für Rentner erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte hat und im Inland wohnt. Nach Ihren Schilderungen dürfte das bei Ihnen der Fall sein. Der automatischen Auszahlung mit der Rente im Dezember sollte in meinen Augen nichts im Wege stehen.
Mit besten Grüßen
Thorsten Frei
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Unsere Fraktion erarbeitet derzeit ein Positionspapier, mit dem wir sehr genau darlegen, wo wir Handlungsbedarf sehe
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste