Islamisches Zentrum Hamburg - Können Sie Ihre in der FAZ von heute ausgesprochene Terrorismusbehauptung belegen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Sie sprechen von einer klaren Informations- und Beweislage zur Terrorismus-Unterstützung durch das IZH (genügend Informationen, die beweisen, dass das Zentrum die iranische Terrororganisationen und Terrorfinanzierung unterstützt).
Was irritiert: Sie werden nirgendwo konkret. Vor dem Hintergrund Ihrer Behauptungen sollte man dies eigentlich erwarten.
Können Sie dies an dieser Stelle nachholen?
Freundliche Grüße
Helmut S.
Sehr geehrter Herr S.,
an dieser Stelle lohnt der Blick in die Verfassungsschutzberichte Hamburgs (https://www.hamburg.de/contentblob/16316242/1667e5d3800c34a1eaa9e63ee7b09343/data/vsb-2021-online.pdf) oder auch des Bundes (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/vsb-2021-gesamt.pdf?__blob=publicationFile&v=6). Die Erkenntnislage der Behörden ist sehr stark.
Das islamische Zentrum Hamburg (IZH) steht unter direkter Führung des verbrecherischen Terror-Regimes in Tehran. Es ist eines der wichtigsten Instrumente zur Einflussnahme des Iran in Europa und damit auch eine staatliche iranische Terrordrehscheibe, wenn es darum geht, dass die Mullahs ihre Netzwerke zu iranischen Nationalisten oder auch Agenten pflegen, Geld einwerben, Gewalttaten planen und die Ideologie des Iran verbreiten.
Der Iran bekämpft die Werte und Ideale unserer freiheitlichen Demokratie, wo auch immer er kann. Wir dürfen ihm dazu nicht auch noch die Infrastruktur bieten. Die Schließung des IZH wäre Ausdruck unserer wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Unsere Fraktion erarbeitet derzeit ein Positionspapier, mit dem wir sehr genau darlegen, wo wir Handlungsbedarf sehe
Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste