Ist das "Baltika" Bier aus Russland, vertrieben durch Baltika Deutschland GmbH laut Aufkleber in Edeka-Supermärkten ein Zeichen entschlossener Sanktionspolitik? Wie gelangt es nach Deutschland?
Ist das "Baltika" Bier aus Russland, vertrieben durch Baltika Deutschland GmbH laut Aufkleber in Edeka-Supermärkten ein Zeichen entschlossener EU-Sanktionspolitik, in der sich die Bundesregierung im Vorfeld des letzten EU-Sanktionspakets lobbyismuserfolgreich (nebenbei zur Freude der AfD*) für die Lobbyinteressen der deutschen Fischstäbchenindustrie und gegen Aufnahme von Alaska Seelachs aus Russland engagiert hatte:
https://taz.de/EU-verhaengt-neue-Russland-Sanktionen/!6198419/
* https://dserver.bundestag.de/btd/21/072/2107206.pdf
Ist Ihnen bekannt, wie das Baltika Bier nach Deutschland gelangt und wie viel Geld in die russ. Steuer- und Angriffskriegskassen im 12. Jahr des Krieges gegen die Ukraine und 5. Jahr der Vollinvasion zurückfließt? Schmeckt das Bier zu Alaska-Seelachs aus Russland in deutschen Fischstäbchen?
Sehr geehrter Herr H.,
der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verpflichtet uns, den wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und Umgehungen von Sanktionen konsequent zu verfolgen. Die EU-Sanktionen umfassen zahlreiche, aber nicht sämtliche Warengruppen. Einfuhrverbote gelten jeweils für die ausdrücklich erfassten Güter. Bier ist nach derzeitigem Stand nicht pauschal verboten. Deshalb kann in Russland hergestelltes Bier grundsätzlich legal über den regulären Zoll- und Warenverkehr nach Deutschland gelangen. Der bloße Verkauf einer einzelnen Marke im Handel erlaubt jedoch keine belastbare Aussage über die konkrete Lieferroute, importierte Mengen oder die Steuer- und Unternehmenserlöse in Russland. Solche Angaben müssten gegebenenfalls von den zuständigen Zoll-, Sanktions- und Aufsichtsbehörden geprüft werden. Klar ist: Deutschland sollte sich auf europäischer Ebene für zielgerichtete, rechtssichere und wirksame Sanktionen einsetzen. Zugleich müssen Regelungen so ausgestaltet sein, dass sie Russland tatsächlich treffen und nicht bloß symbolisch wirken oder leicht umgangen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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