Ist es möglich Migration zu steuern?
Sehr geehrter Herr Frei,
mich würde Ihre Einschätzung zur Migration interessieren. Die CDU versucht den Anschein zu erwecken Migration vollumfänglich steuern zu können. Sind Fluchtursachen nicht Multi und hochkomplexe Problemlagen, die mit Push und Pull Faktoren nicht zu beantworten sind? Wie soll denn gesetzeskonform "gesteuert" werden? Ich denke hier bei an die Genfer Flüchtlingskonvention und das Refoulement Verbot.
Vielen Grüße
Sehr geehrter Herr W.,
ich teile Ihre Einschätzung, dass Migration kein einfaches Thema ist und sich nicht auf einzelne Faktoren oder einfache Schlagworte reduzieren lässt. Fluchtursachen sind in der Tat oft komplex und haben politische, wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Dimensionen. Gleichzeitig halte ich es für falsch zu sagen, der Staat könne Migration nicht steuern. Er kann und muss steuern — aber eben rechtsstaatlich, differenziert und innerhalb der geltenden nationalen und internationalen Regeln. Genau das ist unser Ansatz: Legale Migration ordnen, illegale Migration beenden und Schutz dort gewähren, wo er nach Recht und Gesetz geboten ist.
Zu den von Ihnen angesprochenen rechtlichen Grenzen: Diese sehe heute vor allem bei Vollzugsdefiziten und zu langen Verfahrenszeiten. Ebenso bei Fehlanreizen. Umso wichtiger ist ein abgestimmtes europäisches Vorgehen, wie wir es mit der GEAS-Reform und dem jüngsten Beschluss für ein Drittstaatenmodell in der EU aktiv aus Deutschland heraus vorantreiben. Am Ende wird auch nur eine begrenzte Asylzuwanderung Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Politisch ist für mich entscheidend, dass psychotherapeutische Versorgung verlässlich, bedarfsgerecht und wirtschaftlich tragfähig bleibt.
Auch deshalb haben wir sofort verstärkte Grenzkontrollen und Rückweisungen eingeführt.
Ich halte es deshalb für den richtigen Weg, strukturelle Fragen offen zu diskutieren, statt mit pauschalen Forderungen nach einem einheitlichen System Erwartungen zu wecken, die rechtlich und praktisch nicht oder nur zukunftsgerichtet umsetzbar sind.
Die Antwort auf mögliche Fehlentwicklungen ist aber nicht ein genereller Verzicht auf staatliche Steuerung, sondern ein rechtsstaatlich sauberer und kontrollierter Umgang mit staatlichen Befugnissen.