Kann die CDU/CSU die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 im Bundesrat stoppen bzw. wenn Sie die Macht übernehmen, rückgängig machen?
Sehr geehrter Herr Frei,
sicherlich haben Sie diese Frage von besorgten Bürgern schon gehört. Die Tatsache ist, dass viele Bürger die Sorge haben, wie es weiter geht, wenn monatlich ca. 400 Euro weniger im Hausbudget zur Verfügung steht? Wir wissen alle, dass am Ende mit der Steuererklärung die tatsächliche Steuerschuld berechnet wird, aber die höhere monatliche Liquidität ist für manche Bürger viel wichtiger als die mögliche Steuernachzahlung nach der Steuererklärung.
Sehr geehrte Frau M.,
die Steuerklassenkombination III/V für Eheleute soll nach den Plänen der Ampel zum Jahr 2030 abgeschafft werden. Ein bereits bestehendes Faktorverfahren soll an ihre Stelle treten, so dass Ihnen im Monat ganz grundsätzlich nicht weniger Geld zur Verfügung stehen sollte. Die Ampel hat die notwendige Gesetzesänderung in das sog. Steuerfortentwicklungsgesetz eingebaut.
Fakt ist aber auch, dass die Änderung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist. Einige, insbesondere die unionsgeführten Länder sind gegen diese Abschaffung, weil sie mehr Aufwand und Bürokratie für die Steuerbehörden befürchten. Wir als Fraktion sind außerdem der Auffassung, dass die Menschen selbst entscheiden sollten, welche der bestehenden Kombinationsmöglichkeiten am besten zum eigenen Lebensmodell passt. Eine Bevormundung der Ehepartner halten wir für falsch.
Aufgrund der aufgezeigten Kritik wird das Steuerfortentwicklungsgesetz vermutlich in den Vermittlungsausschuss kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Entscheidend sind die richtigen politischen Prioritäten
Staaten sind natürlich nicht losgelöst vom internationalen Finanz- und Geldsystem sowie den damit verbundenen ökonomischen Mechanismen zu betrachten, auch wenn das manch einer gerne hätte.
Sie haben sicherlich Verständnis, dass ich keine Aussagen für die Bundesregierung tätigen kann und werde.
CDU und CSU stehen zum gemeinsam mit Frankreich vorangetriebenen Projekt FCAS.