Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Am Ende hängt vieles immer auch von der jeweiligen Konstellation einer Koalition ab. Aber wir haben immer gesagt, dass das Heizungsgesetz in eine völlig falsche Richtung zielt und deshalb rückabgewickelt werden sollte. Wir wollen keine Technologieverengung nur auf die Wärmepumpe. Wir wollen keine Umbauzwänge. Und wir wollen keine Staatseingriffe, die privates und volkswirtschaftliches Vermögen vernichten, ohne eine effiziente Klimaschutzwirkung zu entfalten.

Was die Migration betrifft, so dürfte eine konsequente Anwendung von Sachleistungen zu einer deutlichen Reduzierung von Pullfaktoren führen. Das zeigen auch die Erfahrungen in anderen Ländern. Schließlich legen heute ganze Familien zusammen, damit wenige oder einzelne nach Europa gehen können, um in der Folge die Familie auch mit Geld zu unterstützen. Wenn diese Transfers, die bedeutender als jede Entwicklungshilfezahlungen sind, versiegen, dann wird auch die Migration abnehmen. Deshalb haben fordern wir einen Vorrang von Sachleistungen, was wir auch mit unserem „Deutschlandpakt für Migration“ zum Ausdruck bringen. Dazu werden wir am morgigen Freitag eine Debatte im Bundestag führen.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei