Sehr geehrter Herr Frei, das Gesetz bezgl. Erweiterung der EPP z.G der Rentner ist heute verabschiedet worden. Sind die Vorruheständler nunmehr berücksichtigt worden..
Sollten die VR nicht berücksichtigt worden sein wären das m.e. die einzigen Menschen die die EPP nicht erhalten obwohl die VR erheblich mehr Steuern zahlen als die meisten Rentner.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten W.
Sehr geehrter Herr W.,
der gestrige Beschluss zielt nur auf die Bezieher von gesetzlichen Renten oder von Pensionen. Eine Vorruhestandsregelung geht damit erneut leider nicht einher. Es ist in der Tat auch in meinen Augen ungerecht, dass Vorruheständler bei dieser Regelung und ebenso schon im September bei der allgemeinen Energiepreispauschale leer ausgegangen sind, obwohl sie regelmäßig ebenso über knappe finanzielle Spielräume verfügen und deshalb die Inflationsfolgen in besonderem Maße spüren. Wir haben auch diesmal kritisiert, dass wichtige Personengruppen von SPD, Grünen und FDP einfach unter den Tisch gekehrt wurden. Es tut mir im Ergebnis sehr leid und ist ungerecht, dass SPD, FDP und Grüne hier mit ihrer Mehrheit im Bundestag hart geblieben sind.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Grundsätzlich ist von einem Vertrauensschutz für Altfälle auszugehen
Im Grunde bin ich ein Verfechter von Genauigkeit und individuellen Lösungen. Umgekehrt sollte es aber auch keine unnötige Bürokratie geben. Vor diesem Hintergrund erachte ich die Praxis als sachgerecht, wonach eine Abweichung von 10% im Mietverhältnis auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH zulässig ist.
Das ist eine Frage, die die Bundesregierung beantworten müsste
Wir als CDU und CSU sind offen, die Erfahrungen der Coronazeit, insbesondere auch die politischen Entscheidungen konstruktiv aufzuarbeiten und Vorsorge für zukünftige Pandemien oder Katastrophenfälle zu treffen