Sehr geehrter Herr Frei, ist nicht die Privatisierung der Bahn Ursache dafür daß Mitarbeiter nun streiken dürfen und dies sogar tun? MfG Patrik B.
Hat nicht erst die Privatisierung der Bahn unter einer Regierung aus Union und FDP (1994) dafür gesorgt daß die Beschäftigten nun streiken dürfen?Vorher waren die Lokführer verbeamtet und durften nicht streiken.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streiks-bei-bahn-und-lufthansa/bahn-tarifstreit-peter-ramsauer-fuer-lokfuehrer-verbeamtung-13586598.html
Sehr geehrter Herr. B.,
im Grunde waren die Lokführer bis zur Privatisierung der Bahn Beamte und durften wegen des Geltungsbereichs des Beamtenrechts nicht streiken. Das stimmt. Dennoch führte der Abwägungsprozess der Politik damals zu dem Entschluss, die Bahn zu privatisieren. Heute – in der Rückschau – könnte man auch wegen des Investitionsstaus in die Bahninfrastruktur zu einem umgekehrten Schluss kommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat hierzu im vergangenen Jahr auch einen grundlegenden Vorschlag gemacht.
Mit Blick auf die Beamten bin ich der Auffassung, dass wir diesen Status künftig auf den absoluten Kernbereich der Staatsaufgaben wie Polizei, Justiz oder auch die Bundeswehr beschränken sollten. Das dürfte letztlich auch zu mehr Flexibilität der öffentlichen Verwaltung führen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
da wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ganz grundsätzlich als falsch ansehen, wollen wir die Reform nach Möglichkeit ganz schnell vollumfänglich zurücknehmen.
die Kapitalertragssteuer hat erst einmal nichts mit dem Doppelpass zu tun.
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.