Sehr geehrter Herr A.,

leider kann ich hierzu keine belastbaren Aussagen treffen. Einen Gesetzentwurf des zuständigen Bundesinnenministeriums gibt es nicht.

Es scheint, als würde die Bundesinnenministerin eine schnelle Umsetzung wegen der Hessen-Wahl scheuen. Deshalb hat sie das Verfahren zu den Ausgleichzahlungen vom aktuell laufenden Verfahren zum Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024, das noch im Juli im Bundeskabinett beschlossen und dann auch gleich Wirkung entfalten dürfte, abgekoppelt. Angeblich will sie zunächst die Umsetzung der zwei Stufen der tariflichen Erhöhungen abwarten, um dann im kommenden Frühjahr vor dem Hintergrund der Tarifsteigerungen die Handlungsnotwendigkeit in Bezug auf das Bundesverwaltungsgerichtsurteils zum Familienzuschlag für Beamte neu zu bewerten.

Wenn Sie meine ehrliche Einschätzung hören wollen, so gehe ich davon aus, dass die von Ihnen angesprochenen Ausgleichzahlungen noch mindestens bis Sommer 2024 auf sich warten lassen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei