Sehr geehrter Herr Frei, wie stehen Sie und Ihre Partei zum Sondervermögen Bildung?
Es ist bekannt und unbestritten, dass Bildung das Wichtigste Schwert im Kampf gegen Populismus und Faschismus ist. Dennoch hat Bildung keine Lobby in Deutschland. Dennoch liegt Bildung hier brach. Es gibt zu wenig Lehrer, veraltete Lehrpläne, veraltete Infrastruktur, marode Gebäude, es wird schlichtweg völlig vernachlässigt und dies parteiübergreifend. Wie kann es sein, dass die politisch verantwortlichen parteiübergreifend nicht die Bedeutung von Bildung für die Zukunft unserer Gesellschaft und das Wohlergehen des Landes erkennen und hierfür sehr, sehr mehr Geld und Investitionen bereitstellen?
Sehr geehrte Frau P.,
richtig ist, dass aus dem von der Bundesregierung im letzten Sondervermögen ein nicht unerheblicher Teil in Bildung investiert werden wird. Die Bundesländer erhalten in den kommenden vier Jahren vier Milliarden Euro zusätzlich für die Sanierung von Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und den Ausbau von Kitas. Bildung ist in Deutschland Ländersache, insofern sind die Möglichkeiten der Bundesebene in diesem Bereich zu wirken, aus rechtlichen Gründen unseres föderalen Systems begrenzt. Ich bin allerdings bei Ihnen, was die Bedeutung von Bildung angeht. Deshalb halte ich jeden in Bildung investierten Euro für gut angelegt. Schließlich ist Bildung unser wichtigster Rohstoff. Jede Anstrengung für bessere Rahmenbedingungen ist lohnenswert. Das muss allerdings im Rahmen des Haushalts finanziert werden, nicht durch ein Sondervermögen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Da wir ihn für falsch halten, wird er von uns auch nicht verfolgt.
Sicherlich ist die deutsche Diplomatie weitgehend bemüht, niemanden zu provozieren und ausgleichend zu wirken. Klare Worte oder Einordnungen sind aber mitunter notwendig oder werden bewusst gewählt.