Wann kommt endlich der neue Referentenentwurf für die amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr Frei,
Wann kommt endlich der neue Referentenentwurf für die amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamten? Wie lange wollen Sie noch das Urteil vom Verfassungsgericht in die Länge ziehen?
Sehr geehrte Frau H.,
dass die Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen Alimentation bereits so lange dauert, ist in der Tat unbefriedigend. Allerdings gilt gerade an dieser Stelle: Gründlichkeit vor Schnelligkeit! Der im April vorgelegte Referentenentwurf wird derzeit überarbeitet und innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Für mich ist aber klar: Der Bund muss die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts rechtssicher und so zügig wie möglich umsetzen. Wir als Unionsfraktion unterstützen diesen Weg ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Dem muss sich jedes Mitglied unterordnen und dies ist für mich der entscheidende Maßstab. Im Übrigen haben Sie sicher inzwischen über die Medien wahrgenommen, dass Jens Spahn mit sofortiger Wirkung aus dem Haushaltsausschuss ausscheidet.
Gleichzeitig gibt es Lebenssituationen und gewachsene Bindungen an mehrere Staaten, in denen eine doppelte Staatsangehörigkeit angemessen sein kann. Deshalb habe ich mich nie für ein ausnahmsloses Verbot ausgesprochen.
Ich verstehe auch die Kritik am politischen Ton. Menschen, die etwa im Gesundheitswesen täglich Verantwortung tragen, verdienen Respekt.
Das nationalsozialistische Regime verfolgte und ermordete Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschafter und beseitigte die freiheitliche Demokratie.