Wann kommt endlich eine Entlastung für aufs Auto angewiesene Bürger in Flächenländern? Die Frage stellt ein bisheriger, jahrzehntelanger CDU-Wähler
Guten Tag, die Ölmultis geben keine Steuersenkung weiter.
trotz angeblichem Tankrabatt und Steuersenkung sowie dem sinkenden Preis des Öls an internationalen Börsen steigt der Benzinpreis weiter.
Die Ölmultis stecken - nun ganz unverhohlen - den kompletten Steuervorteil von 17 ct. in die eigene Tasche.
Null Respekt gegenüber den Kunden sowie den Bundespolitikern.
Wann kommt endlich die Übergewinnsteuer, da die bisherigen Maßnahmen null Effekt haben?
Oder Ölpreisdeckel, habe gestern in Belgien an der Autobahn für 1,92 Euro getankt /E10. Bei uns ist der Preis 2,09 Euro.
Es wird ja immer damit geworben, wir müssten uns in Deutschland an die anderen EU-Länder anpassen. Diese Anpassung an die niedrigeren Benzin- und Strompreise ist sowas von überfällig.
Ich habe mittlerweile fast den Eindruck, man will seitens der CDU der AfD Wahlkampfhilfe geben. Anders ist es nicht zu erklären, dass CDU-Politik gegen die Interessen des Wählers/Bürgers gemacht wird.
Sehr geehrter Herr S.,
ich kann den Unmut über die hohen Spritpreise, gerade für Pendler in Flächenländern, sehr gut nachvollziehen. Es ist für viele eine existenzielle Belastung, wenn Mobilität zum Luxusgut wird. Die Bundesregierung hat darauf reagiert: Wir haben uns in der schwarz-roten Koalition auf eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent pro Liter für zwei Monate verständigt. Damit wollen wir sehr schnell eine spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen schaffen. Wir haben die Mineralölwirtschaft hierbei in der Pflicht, diese Senkungen vollständig an die Verbraucher weiterzugeben; dies wird von uns sehr genau beobachtet. Bezüglich Ihrer Frage zur Übergewinnsteuer oder zu einem Preisdeckel: Wir setzen auf zielgerichtete Maßnahmen statt auf Instrumente, die volkswirtschaftlich oft kontraproduktiv wirken oder zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. Eine staatliche Deckelung der Preise würde zudem das Problem der Versorgungssicherheit nicht lösen und könnte – wie Sie selbst an den europäischen Vergleichen sehen – zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen. Ihren Eindruck, dass wir „gegen die Interessen der Bürger“ handeln, möchte ich entschieden zurückweisen. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, durch eine Kombination aus Entlastungen und einer klugen Energiepolitik die Lasten für die Mitte unserer Gesellschaft tragbar zu halten. Dass dies in einem komplexen Umfeld wie dem derzeitigen – geprägt durch internationale Krisen – keine einfachen Lösungen zulässt, ist uns bewusst. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer nachhaltigen und verlässlichen Balance.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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