Wann werden die Spritpreise für Gewerbetreibende gesenkt?
Sehr geehrter Herr Frei, ich bin Taxiunternehmerin in Berlin, ich habe 2 Inklusionsfahrzeuge, Diesel, und befördere Menschen, die im Rollstuhl sitzen. Außerdem bin ich Fuhrunternehmerin für Krankenkassen. Ich arbeite nur noch für die Tankstelle. Ich kann manchmal die Löhne meiner Angestellten nicht zahlen, da ich auf die Zahlungen der Krankenkassen angewiesen bin, die ständig streichen, nach 2 Monaten erst zahlen. Ich bin kurz vor dem aufgeben. Bitte kümmern Sie sich sofort nach der Sommerpause um dieses Thema. Ich bin immer CDU Wähler gewesen, ich bin auch noch Mitglied, aber wenn sich jetzt nichts ändert, bin ich raus und wähle die CDU auch nicht mehr. E Fahrzeuge mit Rampe gibt es noch nicht, wohl nur ein Plug Inn, kann ich mir aber nicht leisten, da es für meine Branche keine Kredite von der Bank gibt. Bitte schaffen Sie auch UBER ab, dass sind die größten Betrüger, machen uns Taxen das Leben schwer. Ältere Menschen sind auf uns Taxen angewiesen.
Sehr geehrte Frau H.,
dass Krankenkassen Rechnungen teilweise erst mit Verzögerung begleichen oder Leistungen kürzen, kann gerade für kleinere Unternehmen zu Liquiditätsproblemen führen. Ich halte es deshalb für wichtig, dass die Vergütungs- und Abrechnungsbedingungen verlässlich sind und die berechtigten Interessen der Taxiunternehmen ebenso berücksichtigt werden wie die Interessen der Patientinnen und Patienten. Gerade im digitalen Zeitalter sollte so etwas sehr schnell funktionieren.Die konkrete Ausgestaltung der Verträge mit den Krankenkassen liegt allerdings nicht primär beim Bund, sondern ist vorrangig eine Frage der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem.
Bei den Kraftstoffpreisen halte ich eine dauerhafte Sonderregelung ausschließlich für Gewerbetreibende angesichts der hohen Kosten und der europäischen Vorgaben allerdings für nicht ohne Weiteres umsetzbar. Klar ist aber, dass die Belastung für Unternehmen mit hohem Kraftstoffverbrauch besonders groß ist. Wir werden die Entwicklungen weiterhin genau im Blick behalten.
Eine Abschaffung von Uber halte ich nicht für den richtigen Ansatz und übrigens auch verfassungsrechtlich für nicht umsetzbar. Zumal ein möglichst breiter Wettbewerb die beste Basis für gute Dienstleistungen im Sinne der Verbraucher und eine effiziente Mittelallokation ist. Entscheidend ist, dass für alle Anbieter dieselben Regeln gelten und Verstöße gegen Genehmigungs-, Steuer-, Arbeits- und Sozialvorschriften konsequent verfolgt werden. Für das Taxigewerbe brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen und eine verlässliche Perspektive – gerade auch bei barrierefreien Fahrzeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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